desgebiet. Die Polizei in Italien versucht natürlich, Illegale herauszufiltern, sie versucht auch, sie aus dem Zug aussteigen zu lassen, und dann ist Ende, denn sonst gehen die in Tarvis spazieren und sind in null Komma nichts in Österreich.
Frau Bundesminister, wenn Sie solche Polizeiabkommen hier schon verhandeln, dann würde es mich schon wundern, dass Sie nicht auch über solche Problematiken reden! Also ich stelle jetzt die Frage: Haben Sie das nicht angesprochen? Ich weiß schon, das große Asylzentrum, das ursprünglich geplant war, ist von der Regierung in Rom jetzt offensichtlich auf ein kleines zurückgestutzt worden, weil natürlich auch dort die gleichen Probleme herrschen. Die Bevölkerung und auch der Bürgermeister von Tarvis möchten das überhaupt nicht. Dieses Problem ist ja ein europaweites, und man sagt auch in Italien: Na ja, das sind ja nur die kleinsten Einheiten!
Also: Haben Sie dieses Problem nicht angesprochen, oder wollen Sie uns einfach nicht darüber informieren? Ich meine, es wäre schon fair gegenüber den Menschen in Kärnten, vor allem jenen in den Bezirken Hermagor und Villach-Land, dass sie wissen, was in den nächsten Monaten da auf sie zukommt. Das wäre wirklich fair.
Ein Polizeiabkommen ist gut, ist schön, die Frage ist nur: Wenn Asylwerber bei helllichtem Tage spazieren gehen, braucht es im Normalfall keine Polizei, denn die tun ja nichts Verbotenes, solang sie in Tarvis gehen. Aber wenn sie über die grüne Grenze kommen und in Österreich den Asylantrag stellen, haben wir sie wieder hier. Und offensichtlich ist dann Italien dieses Asyltransitland. Das ist genau die Diktion, die Sie in der Anfragebeantwortung gewählt haben. Ich habe es extra mitgeschrieben. Es gibt ja eigentlich kein Asyltransitland in dieser Art. Offensichtlich sehen Sie das aber bei Italien so. Anders kann ich mir diese Diktion, die Sie heute hier gewählt haben, nicht erklären. Vielleicht würden Sie einmal die Kärntnerinnen und Kärntner aufklären! (Beifall bei der FPÖ.)
19.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit geändert und ergänzt wird, in 529 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit, in 586 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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