Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort. – Bitte.
20.09
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Ich habe schon im Ausschuss gesagt, dem größten Teil dieser Reform können wir zustimmen, und zwar deshalb, weil für uns hier ein wichtiger gesellschafts- und familienpolitischer Schritt drinnen steckt, ein wichtiger Gleichstellungsschritt, nämlich der vom Vorredner Wittmann schon angesprochene sogenannte Baby-Monat, also die Möglichkeit auch für gleichgeschlechtliche Paare, aus Anlass der Geburt eines Kindes beziehungsweise der Übernahme eines Pflege- oder Adoptivkindes vier Wochen zu Hause zu bleiben.
Wir sind glücklich, aber nicht ganz glücklich damit, weil dieser Baby-Monat immer als beispielhaft für die Privatwirtschaft angesehen wird, wo wir den sogenannten Papa-Monat, den man jetzt in Baby-Monat umbenennen muss, weil er ja auch für gleichgeschlechtliche Paare und somit auch für Mütter gelten soll, schon lange fordern. Dieser wurde auch schon lange versprochen, wurde auch schon oft in Regierungsprogramme geschrieben, aber er kommt nicht. Wir sind auch deshalb nicht glücklich, weil er eigentlich schon besser ausgestaltet sein könnte. Ich möchte kurz erklären, warum.
Zum einen wird da auf den gemeinsamen Wohnsitz abgestellt. Das heißt, nur jene zweiten Elternteile können diesen Baby-Monat nehmen, die im selben Haushalt leben. Jetzt entspricht das aber nicht mehr der Realität vieler Familien. Es gibt Trennungen, durchaus auch schon während Schwangerschaften oder in den ersten Lebenswochen des Kindes. Das heißt, all jene, die getrennt sind und keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, können diesen Baby-Monat nicht nehmen. Und es gibt auch Personen, die aufgrund von beruflichen Verpflichtungen an unterschiedlichen Orten wohnen und keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Auch die haben nicht die Möglichkeit, einen solchen Baby-Monat zu nehmen. Das entspricht nicht der Realität der Situation mancher Familien.
Das Zweite ist, dass der Baby-Monat nur ohne Bezahlung genommen werden kann, also, wenn man so will, sozusagen ein zusätzlicher Urlaub ist, allerdings bei Entfall des Einkommens. Das heißt aber natürlich in der Konsequenz, dass sich das nicht alle Familien leisten können, denn nicht alle Familien, die gerade ein Kind bekommen haben, können es sich leisten, einen Monat auf dieses Einkommen zu verzichten.
Das dritte Problem ist, dass bei Pflegekindern noch immer das Erfordernis der Adoptionsabsicht gegeben ist. Das heißt übersetzt, dass das Kind zur Adoption freigegeben ist, was nicht bei allen Kindern der Fall ist. Das gibt es eigentlich bei den wenigsten Pflegekindern. Das heißt, auch jene Pflegeeltern, die einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten, indem sie Kindern, die aus verschiedensten Gründen nicht bei ihren Familien leben können, eine Familie bieten, einen Wohnraum bieten, können das nicht in Anspruch nehmen, wenn diese Adoptionsabsicht und diese Adoptionsmöglichkeit nicht vorliegen.
Vor diesem Hintergrund habe ich einen Abänderungsantrag vorbereitet, der eben im Speziellen den Wohnsitz und die Adoptionsabsicht betrifft. Dieser liegt Ihnen auch vor. Er ist sehr lange, deswegen lese ich ihn nicht vor, aber erklärt habe ich ihn schon.
In diesem Abänderungsantrag geht es eben darum, auch jenen, die nicht einen gemeinsamen Wohnsitz haben, die Möglichkeit zu geben, diesen Baby-Monat zu nehmen, und eben von dieser Adoptionsabsicht Abstand zu nehmen.
Aber – und deswegen stimmen wir auch zu – es ist ein wichtiger erster Schritt, es sollte allerdings nicht der letzte sein, und er ist eben nur im öffentlichen Bereich. Dieser wich-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite