Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 230

tige erste Schritt ist vorbildhaft, aber es ist nur ein kleines Vorbild, wenn man so will, weil eben all diese Probleme, die ich schon angesprochen habe, noch gegeben sind.

Nicht zustimmen werden wir dem Bundesbahngesetz, und zwar aus prozeduralen Grün­den. Wir halten nicht viel davon, wenn Gesetze in besonderer Eile hier eingebracht werden, ohne irgendeine Möglichkeit, Stellungnahmen der Interessenvertretungen, der Gewerkschaften, der Betroffenen einzuholen. Das war in diesem Fall so. Es konnte im Ausschuss auch nicht ausreichend begründet werden, warum das der Fall war, und deswegen lehnen wir das ab.

Vor diesem Hintergrund: Es ist ein guter erster Schritt gelungen, aber gehen wir gleich schnell weiter, damit alle Eltern in Österreich diesen Baby-Monat nehmen können und nicht nur die, die es sich leisten können, und nicht nur die, die im öffentlichen Dienst sind. (Beifall bei den Grünen.)

20.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen er­läutert. Er ist somit ordnungsgemäß eingebracht, er ist auch ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfas­sungsausschusses (604 d.B.) über die Regierungsvorlage (585 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ver­tragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forst­wirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheater­pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bun­despensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutz­gesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bezügegesetz, das Parlamentsmitarbeite­rinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, das Bundesbezügegesetz, das Klubfinanzie­rungsgesetz 1985, das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz, das Einsatzzula­gengesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Wehrgesetz 2001 und das Hee­resgebührengesetz 2001 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2015)

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage 585 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetenge­setz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienst­rechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landes­vertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbe­handlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtüber­tragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungs­gesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Vä-