Aber ich denke, dass das sehr wohl eine Verbesserung ist, denn wenn ein Beschäftigter in einem Betrieb etwas von der Krankenversicherung braucht, ist das heute sehr bürokratisch. Er muss in der Firma sagen: Ich brauche bitte eine Lohnbestätigung und, und, und. – All das fällt weg, all das wird Geschichte sein, deshalb würde ich Sie ersuchen, das einmal in der Gesamtheit durchzudenken.
Ich gehe davon aus, dass Klein- und Mittelbetriebe nicht wirklich darunter leiden, denn die Menschen, die dort beschäftigt sind, bekommen ja auch eine Entlohnung, das heißt, das muss auch irgendwer machen. Es ist ja – in der Regel – nicht so, dass die Entlohnung nicht ausbezahlt wird, und bei vielen ist das überhaupt kein Thema.
Das Nächste ist: Ja, wir verhandeln. Die Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer, vor allem das Hotelgewerbe, die Sektion Hotel, verhandeln derzeit, wie man ein paar Dinge bei Arbeitszeit und Arbeitsruhe etwas flexibler gestalten kann. Diese Gespräche habe ich eingeleitet, ich habe sie vorige Woche begonnen. Die Sozialpartner werden das jetzt in den nächsten acht Wochen erledigen, das ist auch Bestandteil der letzten Kollektivvertragsrunde. Ich gehe davon aus, dass man das auch entsprechend umsetzen wird.
Ich hätte noch eine Bitte zur Objektivität: Auch wenn es einigen nicht gefällt, aber reden wir nicht von einem Überstunden-Euro, ohne die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages zu erwähnen, denn das ist die Entlastung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich tue nämlich nichts anderes, als 200 Millionen € zu verschieben. Ich belaste nicht mehr, sondern verschiebe mit dieser Idee nur 200 Millionen €. Das ist der Unterschied, und das möchte ich dazusagen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Frau Abgeordnete Schwentner, Sie haben hier von Ein-Personen-Unternehmen gesprochen: Wie der Name schon sagt, haben die keine Mitarbeiter, demzufolge gibt es dort andere Gesetzmäßigkeiten – Punkt eins.
Punkt zwei: Wir haben uns gestattet, im Zuge der Steuerreform gerade für Ein-Personen-Unternehmen sehr massiv die Mindestbeitragsgrundlage für ihre Sozialversicherung entsprechend abzusenken, weil gerade diese Unternehmen natürlich enorme Probleme mit diversen Beitragsgrundlagen aus der Vergangenheit haben. Auch das wird in Zukunft repariert sein, und ich danke denjenigen, die hier jetzt zustimmen, für deren Zustimmung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Herr Abgeordneter Wurm, es ist schon klar, Sie werden hier jetzt versuchen, auf den Zug aufzuspringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Auch Sie haben es gefordert, aber Sie sind nur einer von vielen, die es gefordert haben, das möchte ich nur festhalten, denn das war seit vielen Jahren ein massives Thema der österreichischen Wirtschaft. (Abg. Schimanek: Mitterlehner!) Da hat es Sie in diesem Haus noch gar nicht gegeben, ist von Herrn Obernosterer und anderen schon solch eine Forderung betreffend die Frage, wie wir mit Säumniszuschlägen umgehen, gekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
13.11
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Franz hat in einem Entschließungsantrag gefordert, eine „halbjährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Menschen ab 12 Jahren“ abzuhalten. Er schreibt in seinem Begleittext:
„Jeder Mensch kann einmal in die Situation kommen, Erste Hilfe zu benötigen, und ist dann darauf angewiesen, dass ein Ersthelfer zur Stelle ist. Je mehr Menschen Erste Hilfe leisten können, desto größer wird diese Chance.“
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