Zum Bericht: Dieser Bericht wurde nach meinem Informationsstand auf der Homepage veröffentlicht und ist dort einzusehen.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 3. Anfrage, jener des Abgeordneten Dr. Bösch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die österreichische Bundesregierung, aber auch die Europäische Union sind durch den Strom von Asylanten völlig überfordert. Statt das Problem an der Wurzel zu packen, versucht man es auf beiden Ebenen nach unserer Auffassung mit untauglichen Symptombekämpfungen. In diesem Zusammenhang wollen auch Sie Kasernen, in denen noch ein militärischer Dienstbetrieb stattfindet, öffnen. Sie stoßen damit zu Recht auf den Widerstand der betroffenen Landeshauptleute und Bürgermeister aller Parteien.
Herr Minister, ich frage Sie deshalb:
„Wie viele Asylwerber sind zurzeit in welchen Kasernen untergebracht, in denen noch ein militärischer Betrieb stattfindet?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt eine Kaserne, in der Flüchtlinge untergebracht werden und die auch nach wie vor militärisch genutzt wird. Das ist die Tilly-Kaserne in Freistadt, wo aktuell 70 Flüchtlinge untergebracht sind. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten vor Ort war eine räumliche Trennung vom militärischen Bereich problemlos möglich. Die Betreuung der Flüchtlinge wird vor Ort durch die Volkshilfe Oberösterreich wahrgenommen.
Darüber hinaus habe ich der Frau Innenministerin weitere Unterkünfte in den Kasernen Vomp in Tirol, Tamsweg in Salzburg, Bleiburg in Kärnten und Horn in Niederösterreich für die Unterbringung von bis zu 800 Personen und Kasernenflächen für die mögliche Errichtung von Containerdörfern für bis zu 2 800 Personen angeboten. Der Hintergrund meinerseits ist völlig klar: Ich halte die Unterbringung in Zelten für keine geeignete Lösung. Es ist auch die Unterbringung in Kasernen auf Zeit keine gute Lösung, aber sie ist noch immer besser. Feste Unterkünfte und keine Zelte! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Bundesminister! Das österreichische Bundesheer – Sie wissen das – kämpft um seine Existenz und benötigt jeden Cent für die Erhaltung seiner Struktur und der Sicherheit unserer Bevölkerung. Ich frage Sie deshalb: Welches Ministerium hat für die Kosten dieser Unterbringung von Asylanten aufzukommen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Aus meiner Sicht wird das ganz einfach funktionieren. Es ist üblich, dass wir in diesem Zusammenhang ein Verwaltungsübereinkommen abschließen. Wie bei anderen Verwaltungsübereinkommen ist auch in diesem Falle klar, dass zum Beispiel etwaige Adaptierungen durch das Innenministerium vorzunehmen sind.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 4. Anfrage, jener des Abgeordneten Dr. Pilz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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