Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 23

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister, wie ja bekannt ist, hat vor Kurzem das bedeutende und bedeutsame Bilderberg-Treffen in Telfs in Tirol stattge­funden. Die Einschätzungen über die Bedeutung gehen ja weit auseinander. Die Teil­nehmer halten es für ein wichtiges Treffen, die meisten der Beobachter eher für ein Treffen von Wichtigmachern.

Die Frage ist aber eine sicherheitspolitische Frage, weil sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsministerium beschlossen haben, dieses etwas obskure Tref­fen sehr, sehr intensiv zu bewachen. Lassen wir jetzt das Innenministerium weg, nur Verteidigungsministerium. Sie selbst haben über Ihre Pressestelle bekanntgegeben: 1 100 Soldaten, 25 Flugzeuge, 10 Hubschrauber, eine ortsfeste Radarstation, 7 mobile Radarsysteme.

Und meine ganz einfache Frage ist in Zeiten, in denen wir uns alle gemeinsam fragen, wie wir überhaupt noch den Treibstoff für das Bundesheer finanzieren und warum nicht genug Geld für die Militärmusik da ist:

131/M

„Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz des Bundesheeres rund um das Bilder­berg-Treffen in Tirol?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr ge­schätzter Herr Abgeordneter! Ich darf mich auch für diese Frage bedanken und möchte ganz kurz die Zahlen, die Sie schon angesprochen haben, bestätigen, ohne dass ich sie noch einmal hervorhebe. Ich möchte aber zuerst die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Soldatinnen und Soldaten, die rund um den sicherheitspolizeilichen Assistenz­einsatz hier im Rahmen des G7-Gipfels und des Bilderberg-Treffens im Einsatz waren und für den Fall der Fälle bereit gestanden sind, sehr herzlich für ihren Einsatz und für ihr Engagement zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das österreichische Bundesheer hat in diesem Zusammenhang auf der Basis eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes Unterkünfte, Abstellflächen und andere Unterstützungsleistungen bis hin zu Luftraumsicherungsoperationen bereitgestellt. Es standen in Summe 1 100 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Es kam in diesem Zusammenhang auch zu 16 Verletzungen der Flugverbotszone.

Zu den Kosten: Da es sich um einen durchgängigen Einsatz gehandelt hat, waren unsere Planungen so aufgestellt, dass wir im Haus in der Planung, im Ansatz budget­wirksame Mehraufwendungen für beide Veranstaltungen von 1,5 Millionen € vorge­sehen haben. Da der Einsatz aber erst vor Kurzem geendet hat, liegt mir die Endab­rechnung noch nicht vor. Vorgesehen wurden in der Planung, wie gesagt, 1,5 Millio­nen €.

Und vielleicht nur zur Abrundung, geschätzter Herr Abgeordneter: Die Frage des Treibstoffes haben wir gelöst. Von einer Mobilitätskrise sind wir jetzt mittlerweile weit entfernt.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich möchte jetzt nicht mit Ihnen darüber diskutieren, auf welche Fahrzeuge sich die Lösung des Mobilitätsproblems bezieht, denn sonst sind wir wieder in einer ganz anderen Debatte.