Sie haben ja vollkommen recht, Herr Bundesminister, dieser ganze sicherheitspolitische Unfug ist eine Entscheidung der Innenministerin. Sie selbst haben dazu den Assistenzeinsatz geleistet.
Wir beide wissen, Sie werden schon bald wieder in dieses Haus kommen, um zu sagen, wir brauchen zusätzlich Geld. Aber solange das österreichische Bundesheer, sei es auch in einem Assistenzeinsatz, Millionen ausgeben kann für eine Obskurantenveranstaltung im hintersten Talwinkel irgendwo in Tirol, die von ihrer Bedeutung nicht einmal annähernd etwa an jene des Forums Alpbach herankommt (Zwischenrufe bei der FPÖ), wo offensichtlich Geld verschleudert wird für ein paar Wichtigmacher, die sich im Geheimen treffen, niemanden zulassen, wo alles abgeriegelt wird, frage ich mich etwas ganz Einfaches: Wie können Sie angesichts der Budgetkrise der österreichischen Sicherheitspolitik und des österreichischen Bundesheeres diese Ausgabe rechtfertigen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, ich verstehe sozusagen den budgetären Ansatz und kann bestätigen, dass nach meiner Einschätzung die finanzielle Situation des österreichischen Bundesheeres alles andere als einfach ist. Deshalb haben wir auch mit dem Generalstab gemeinsam das Konzept ÖBH 2018 auf die Beine gestellt.
Zum einen sind wir da – vielleicht noch einmal kurz – auf der Basis des Verfassungsrechts und des Gesetzes in einem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Wenn das sozusagen politisch nicht gewollt wird, muss der Gesetzgeber eingreifen. Für mich als zuständigen Ressortminister ist klar die Aufgabe, dass wir dann das Beste daraus machen, und damit meine ich insbesondere, dass die wesentlichen Kräfte im Zusammenhang mit diesem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zusammengezogen wurden, bereit gehalten wurden, insbesondere am Truppenübungsplatz Lizum, und gleichzeitig auch eine Übung durchgeführt haben. Das ist das Optimum an Ressourcennutzung.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 5. Anfrage, jener des Abgeordneten Ertlschweiger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Vor allem in den sozialen Netzwerken ist zuletzt eine Diskussion über die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen entbrannt.
Meine konkrete Frage dazu an Sie:
„Wie ist zu rechtfertigen, dass gewisse Kasernen, in denen bis vor Kurzem noch Soldaten des ÖBH untergebracht waren, nun in der aktuellen Flüchtlingsdebatte aufgrund ihrer Standards als nicht adäquat für die Unterbringung von Asylanten bewertet werden?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bedanke mich auch für Ihre Frage. Ich bin der Meinung, das habe ich schon vorhin zum Ausdruck gebracht, dass Kasernen auf Dauer keine geeignete Unterkunft für Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, darstellen. Aber ich bin der Meinung, es ist für Flüchtlinge menschenwürdiger, in festen Unterkünften untergebracht zu werden, als bei Regen, bei Kälte in Zelten auf
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite