Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 43

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit kleinerer Kennzeichentafeln

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, das Erforderliche zu unternehmen, dass es künftig auf Wunsch eines KFZ-Besitzers auch möglich ist, eine kleinere Kennzeichentafel zu erhalten und am eigenen KFZ anzubringen, als dies bisher der Fall ist.“

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Herr Minister, Sie kennen den Hintergrund, das ist die Geschichte Auto/Motorrad. Es gibt so viele Wünsche, man hätte das alles mitverhandeln können. Herr Minister, seit Beginn dieser Legislaturperiode kennen wir Sie als entscheidungsfreudigen Minister, und wir wollen nicht, dass wir jetzt im Laufe der Legislaturperiode zwar mit Ent­scheidungsstärke, aber doch in die Verwaltung des Stillstandes hineinkommen. Wir wollen, dass Sie weiter entscheidungsfreudig bleiben und die Themen weiter im Sinne der Bevölkerung anpacken.

Ein drittes Thema ist heute noch von Belang, und zwar das Thema mit dem Feinstaub. Kollege Angerer und ich haben Anträge eingebracht zur – wenn man so will – mechanischen Ausfilterung von Feinstaub. Das Thema Feinstaub belastet uns ja seit Langem. Ich kann mich erinnern, im Jahr 2012 in etwa war das in Graz ein großes Thema.

Wir sind in diesem Zusammenhang immer wieder mit folgendem Szenario bedroht, möchte ich fast sagen: Es gibt beim Thema Feinstaub derzeit nur Ideen wie Verkehrs­stilllegungen, verkehrsfreie Zonen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen. Wenn das das einzige Szenario für den Autoverkehr ist, das wir gesetzlich als Spielraum haben, dann sind wir in unserer Republik eigentlich arm aufgestellt. Wir wollen ganz bewusst ein Zeichen setzen, auch wenn wir uns bewusst sind, dass das technologisch noch in den Kinderschuhen steckt, dass das noch ganz am Anfang steht. Wir wollen bewusst neben den Verkehrsreglementierungen auch noch Zusätze haben. Herr Minister, Sie haben auch Forschung und Technologie in Ihrem Wirkungsbereich, vielleicht könnte man auf der Technologie-Förderungsseite etwas machen!

Wenn das Ganze in Schwung kommt, würde das den Werkzeugsatz, den man legistisch in der Hand hat, erweitern, und ich glaube, das wäre gut für uns, gut für den Verkehr und gut für die Republik. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.27

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dipl.Ing. Gerhard Deimek und weiterer Abgeordneter betreffend Schaffung der Möglichkeit kleinerer Kennzeichentafeln

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1185/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Georg