Herr Minister, vielleicht können Sie in Ihre Agenda aufnehmen, dass wir uns über diesen Punkt demnächst unterhalten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.00
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 631 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Ottenschläger, Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung befristeter Führerscheine.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 89.)
Bericht des Verkehrsausschusses über die Bürgerinitiative Nr. 9/BI: „Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart–Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien“ (665 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1009/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahnstrecke Friedberg–Oberwart–Ungarn (666 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
12.02
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 behandeln das Thema „Aufrechterhaltung der Bahnstrecke Friedberg – Oberwart – Ungarn“. Ein Antrag zu diesem Thema wurde auch über den Ausschuss Petitionen und Bürgerinitiativen an den Verkehrsausschuss weitergeleitet und wird heute hier mit behandelt.
Meine Damen und Herren, für diese Eisenbahnstrecke konnte vor wenigen Wochen in Verhandlungen des BMVIT mit dem Land Burgenland eine Lösung dahin gehend getroffen werden, dass die Bahntrasse in das Eigentum des Landes Burgenland übertragen wird. Gleichzeitig wird an einer optimierten Güterverkehrskonzeptionierung zur Erreichung eines Mindestwirtschaftlichkeitsstandards gearbeitet. Diesbezüglich wurde auch festgehalten, dass nachhaltige kundenseitige Beiträge hinsichtlich Ge-
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