Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 98

Dadurch werden diese Stellen verpflichtet, die Dokumente soweit möglich und sinnvoll in offenem und maschinenlesbarem Format aufzubereiten und zusammen mit den dazugehörigen Metadaten bereitzustellen.

Das ist sinnvoll, und deswegen erteilen wir diesem Antrag auch unsere Zustimmung. Dabei wird der Staat sozusagen als Servicedienstleister am Bürger gesehen, und das können wir nur unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir halten auch die Kostenregelung für sinnvoll. Bisher war es so, dass die vollen Kosten zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne weiterverrechnet werden konnten. Das wird jetzt geändert: Zukünftig dürfen nur noch die Grenzkosten ver­wen­det werden. Dadurch wird also, mehr oder weniger, nicht kostendeckend gearbeitet, es werden aber die variablen Grenzkosten gedeckt. Das ist gut so und führt wahr­scheinlich tendenziell dazu, dass diese Dienste vermehrt in Anspruch genommen werden – und das ist ja das Ziel.

Beim Tagesordnungspunkt 13 geht es um das Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz – MING abgekürzt. Auch dies ist aus unserer Sicht – ein Vorredner hat es bereits gesagt – sinnvoll.

Es geht dabei um die Herstellung einer Wettbewerbsgleichheit im Rahmen einer verbesserten Funktion des Binnenmarktes, also um den Ausgleich von Wettbewerbs­nachteilen, die diejenigen hätten, die Firmen und Konkurrenten gegenüberstehen, die eben diese Bewertungsverfahren et cetera nicht machen, was die Wettbewerbs­fähigkeit beeinträchtigt. Dadurch gibt es auch einen positiven Sicherheitsaspekt.

Wir haben also den seltenen Fall, dass auch die Freiheitlichen allen drei Vorschlägen ihre Zustimmung geben können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

13.33.30

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich rede zum Rücktritt Österreichs vom Durchführungsübereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes, den wir – gleich vorweg gesagt – positiv sehen und dem wir auch zustimmen werden.

Da es in Österreich keinen Kohleabbau gibt, kann es meiner Meinung nach auch nicht im österreichischen Interesse sein, die Verwendung und die Forschung im Bereich Kohle oder überhaupt fossiler Brennstoffe zu forcieren. Das bedeutet, der Austritt ist positiv, obwohl wir formal über die Europäische Union ja noch dabei sind. Die durchaus vorhandenen finanziellen Vorteile – obwohl die sehr gering sind – wurden schon angesprochen. Wir denken aber, dass diese Mittel, die wir dadurch zur Verfügung haben, unbedingt in der Finanzierung und Forschung im Energiebereich eingesetzt werden sollen, und zwar ausnahmslos im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Internationale Energie-Agentur hat ja erst vor wenigen Tagen die Bedeutung des massiv fortschreitenden Klimawandels, die Wichtigkeit des Klimaschutzes und auch die große Bedeutung der Energiewende angesprochen. Die Internationale Energie-Agen­tur ist zwar nicht unbedingt eine Umweltschutzorganisation, aber auch dadurch wird meiner Meinung nach deutlich, welche Bedeutung dieses Thema hat, und dem müssen wir uns auch in Österreich stellen. Zwar gibt es keinen Kohleabbau mehr, aber noch zwei Kohlekraftwerke, die in Betrieb sind und auch durchaus subventioniert werden. Es gibt also Subventionen für fossile Energien. Das heißt, wenn wir die Energiewende