Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 101

Wenn man sich das genau anschaut, dann beinhalten diese Indizes eine Vielzahl von methodischen Schwächen, ja geradezu Kuriositäten. Grundsätzlich muss man festhal­ten, dass die Umlegung des Leitmotivs Wettbewerb von einer einzelbetrieblichen Ebene auf eine volkswirtschaftliche Ebene nicht zulässig ist, weil man den Staat nicht als Unternehmen betrachten kann; er hat ganz andere Aufgaben.

Vielleicht einige Beispiele dazu. Beim WCS, beim World Competitiveness Scoreboard hat Österreich seit 2007 kontinuierlich an Boden verloren, ist von Rang elf auf 23 zurückgefallen. Zurückzuführen ist das zu einem großen Teil auf die Government Efficiency, wo der heimische Wirtschaftsstandort angeblich um ganze 27 Plätze zurück­gefallen ist. Welche Katastrophe!, könnte man sich denken; bei genauerer Betrachtung offenbaren sich aber einige Eigentümlichkeiten.

Gegenüber 2007 hat sich Österreich bei den harten Indikatoren, also bei den Zahlen und Fakten, verbessert, gleichzeitig aber bei Umfragen unter Managern bei den weichen Werten verschlechtert. Wenn man die Regeln der Arithmetik anwendet, dann könnte man erwarten, dass eine Verschlechterung auf der einen Seite und eine Verbes­serung auf der anderen Seite, wenn beide Indikatoren um 20 Prozent gewichtet sind, einen Wert von null ergibt. Weit gefehlt, denn das International Institute for Mana­gement Development bewertet das Aggregat Government Efficiency mit 40 Prozent. Auf diese Art verliert ein Land sogar dann, wenn es sich absolut deutlich verbessert, und das ist keine seriöse Methodik.

Ein anderes Beispiel, wo es sogar eine Auszeichnung ist, dass man nicht unter den Bestgereihten ist, ist Folgendes: Wenn zum Beispiel, vor Kurzem wegen sklaverei­ähnlicher Behandlung seiner ausländischen Arbeitskräfte an den Pranger gestellt, Katar im Bereich Arbeitsmarkteffizienz den sechsten Platz erreicht, dann bin ich sehr froh, dass Österreich den bescheidenen 42. Platz erreicht. Wahrscheinlich sind viele in unserer Gesellschaft auch froh, dass wir mit sklavereiähnlichen Zuständen nichts zu tun haben.

Es geht bei diesen internationalen Standortkennzahlen wahrscheinlich nicht um die Darstellung der realen Situation, sondern um eine ideologische Zuspitzung, um be­stimmte neoliberale Ziele zu verfolgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 

13.44.09

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Geschätzte Menschen vor den Fernsehapparaten und vor dem Internet! Geschätzte Abgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen! Wir sind auch dabei beim Infor­mationsweiterverwendungsgesetz. Das ist ein holpriger Name. Es ist klar, dass hier das Recht zur Weiterverwendung von Dokumenten besser geregelt ist als bisher. Es ist klar, dass hier die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Bibliotheken, Museen und Archive Sinn macht. Es ist klar, dass ein offener maschinenlesbarer Zugang zu Daten­formaten besser ist als der aktuelle Zustand. Und auch die Klärung der Kosten, dass es auf Grenzkosten beschränkt wird, also sozusagen kostengünstiger wird, macht Sinn.

Letztendlich ist es aber trotzdem nur eine Umsetzung von EU-Recht. Ich würde mir schon wünschen, dass Österreich vorprescht und nicht nachhinkt, wie es auch hier der Fall ist. Es wird mit diesem Gesetz neue Möglichkeiten geben, zum Beispiel Entwick­lungen bei Apps zu ermöglichen, indem bestimmte Daten verfügbar sind, die jetzt noch nicht verfügbar sind oder jetzt nicht kostengünstig verfügbar sind.