Problem mehr. Er war dazumal richtig, richtig, richtig. Heute ist er nicht mehr richtig, sondern die Qualitätssicherung ist richtig. Deswegen hoffe ich auf all die Verbesserungen, die hier diskutiert worden sind.
Was jetzt den § 14 Abs. 2 anbelangt, Frau Schatz: Es ist ein Problem, wenn jemand rechtskräftig – rechtskräftig! – nicht mehr hier sein darf. Da kann ich nicht argumentieren mit Notwendigkeiten, die die Wirtschaft hat oder sonst etwas, sondern da fehlt ihm die ursprüngliche Grundlage in einem Kaskadensystem, und da kann ich nicht mit der zweiten Argumentationsebene kommen, sondern er muss die primäre Ebene einmal erfüllt haben oder eben nicht.
Daher: Wenn jemand gar nicht hier sein darf, dann ist es genau so, als ob jemand krank wäre oder etwas anderes wäre. Da kann ich nicht argumentieren: Aber die Wirtschaft würde den brauchen! (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Das Argument ist zwar richtig, aber im konkreten Fall nicht brauchbar. Das ist der Hintergrund. Da verstehe ich auch in dem Zusammenhang nicht, dass Sie aus diesem Argument der zweifelsohne auch von Ihnen attestierten qualitativen Verbesserung nicht zustimmen. – Das ist es.
In diesem Sinn danke ich allen anderen für die Zustimmung, denn das ist ein Fortschritt auf einem ohnedies schwierigen Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
14.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als Vorarlberger schaut man natürlich immer mit Stolz, wenn der Name Blum genannt wird, und eine Rede von Bernhard Themessl ohne Blum-Bonus würde einen unvollständigen Eindruck hinterlassen. (Vizekanzler Mitterlehner: Die Lehrlingsausbildung ist ja die Firma Blum!)
Wir begrüßen an diesem Gesetzesvorschlag die Arbeit an der Qualität, also dass da ein Qualitätsbeirat eingerichtet wird. Dass man darauf achtet, ist in unseren Augen absolut ein Fortschritt. Es gibt immer Dinge, die man besser machen kann, die man anders machen kann, aber jetzt sehen wir einmal das Positive.
Der Rechnungshof ist nicht zufrieden mit dem, was an finanziellen Auswirkungen dargestellt wird bei diesem Entwurf. Es hinterlässt ein eigenwilliges Gefühl, wenn auch Menschen ohne Pflichtschulabschluss zu einer Lehrausbildung zugelassen werden sollen. Wenn die den ersten Schritt noch nicht gemacht haben, jage ich sie schon in den zweiten hinein – unserer Meinung nach ist das nicht optimal.
Und am Ende des Tages sind wir halt bei einer reparativen Maßnahme, wenn wir zusätzliche Förderungen für die NEETs einrichten müssen, weil wir diese jungen Menschen auf ihrem Bildungsweg verloren haben: weil wir sie verloren haben in der Volksschule, in der Mittelschule und dann reparative Maßnahmen setzen müssen. Also das ist ein Teil, aber das ist nicht die ganze Geschichte, und als solcher ist es meiner Meinung nach zu sehen.
Wenn der Abgeordnete Haubner zu Recht fordert, dass wir am Image der Lehre arbeiten müssen, wiederhole ich auch meine Forderung: Die Trennung in Arbeiter und Angestellte ist nicht zeitgemäß. Wenn jemand in eine weiterführende Schule geht und ein Angestellter ist, und die, die in eine Lehre gehen, nachher als Arbeiter dienen, dann prolongiere ich einen Statusunterschied, der nicht mehr zeitgemäß ist. Damit sug-
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