Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 627 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Schatz vor.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 33 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (624 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III – Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird (655 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (625 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (653 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer.
Ich mache darauf aufmerksam, dass wir um 15 Uhr die Verhandlungen unterbrechen werden, um eine kurze Debatte durchzuführen.
Bitte, Herr Abgeordneter.
14.53
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich werde mich bemühen, die Zeit einzuhalten. Herr Kollege Katzian, ich wollte Sie nur noch zum vorherigen Tagesordnungspunkt erinnern: Die Erfolgsgeschichte Lehre mit Matura ist eine Erfindung Jörg Haiders und ein Projekt der schwarz-blauen Koalition, der ach so schlimmen.
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