Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 164

wurden ihnen Finger abgehackt, sie wurden von den Taliban verschleppt – das waren die Erlebnisse von zwei jungen Männern, die im Rahmen der Kundgebung am Montag vor dem Innenministerium waren –, und wir diskutieren immer noch, wer zuständig ist.

Es ist beschämend, dass wir es in Österreich nicht schaffen – das dokumentiert der Bericht der VolksanwältInnen sehr gut –, Kindern in Österreich die Möglichkeit und den Rahmen zu bieten, einfach Kind zu sein.

Wir haben in Österreich vor mehr als 25 Jahren die Kinderrechtskonvention ratifiziert, aber es leben Kinder bei uns, denen nicht die gleichen Bedingungen wie anderen Kindern zustehen. Wir haben bereits vor drei Monaten die Innenministerin und die Familienministerin aufgefordert, endlich für kindgerechte Unterbringung zu sorgen, die gleichen Möglichkeiten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch die Kinder- und Jugendhilfe, endlich kleinere Unterkünfte mit BetreuerInnen, der Möglichkeit, zu lernen, Freizeit zu haben und vielem mehr, zu schaffen.

Wir haben hier im Haus einen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Es gab etliche Diskussionen auf Regierungs-, Bund-, Länderebene und darüber hinaus. Es ist unge­mein peinlich, dass seit Monaten nichts geschieht und die Verantwortung nur von Bund auf Land und von Land auf Bund geschoben wird – die Kinder und wir haben es einfach satt –, damit ist keinem einzigen Kind geholfen, damit verschärfen wir nur ungemein mehr die Situation der betroffenen Kinder.

Frau Innenministerin! Frau Kinder- und Jugendministerin! Herren und Frauen Landes­flüchtlingsreferentInnen! Nehmen Sie das endlich in die Hand! Nehmen Sie die Kritik von uns, von der Volksanwaltschaft, von den NGOs ernst! Ermöglichen Sie wirklich allen Kindern eine kindgerechte Lebenssituation, denn alle Rechte allen Kindern! Es gibt nämlich weder halbe Kinder noch halbe Rechte.

Und ich möchte auch noch auf einen zweiten Punkt im Zusammenhang mit dem Volks­anwaltschaftsbericht eingehen: Recht auf Würde am Ende des Lebens, im Konkreten die Palliativ- und Hospizversorgung für alle Menschen. Wir haben uns im Rahmen einer Enquete-Kommission sehr lange mit diesem Thema befasst, mit etlichen Exper­tinnen und Experten sowie Betroffenen. Es gibt einiges, das in diesem Bereich in Österreich geschieht, aber immer noch nicht für alle, und es muss auch ganz konkret mehr werden.

Umso wichtiger ist es, dass wir heute einen Entschließungsantrag einbringen werden, im Konkreten die Kollegin Mückstein, der ganz klar den Ausbau dieses Bereichs – nämlich auch mehr Gelder dafür –, den Ausbau der PatientInnenverfügung sowie der Vorsorgevollmacht und vor allem den Ausbau dessen, was den Kostenbereich angeht – weil das ist oft ein Kriterium für Menschen –, vorsieht und – das ist mir ganz besonders wichtig – auch einen definitiven Fokus auf Kinder- und Jugendhospiz sowie Palliativversorgung legt. Mit dieser Umsetzung wären wir aus unserer Sicht der Selbst­bestimmung bis zum Schluss – nämlich bis zum Ende des Lebens – einen bedeuten­den Schritt näher. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

17.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

 

17.37.53

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dame und Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Auch ich möchte mich natürlich dem Dank an die Volksanwaltschaft anschließen und ich bitte Sie (in Richtung Volksanwältin und Volksanwälte), diesen Dank auch an Ihre Mitar­beiter und alle Kommissionen weiterzuleiten.