bewährte System angreifen. Und in Wahrheit greifen Sie die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft an, mich nicht. – Danke. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)
18.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.03
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der 37. Bericht der Volksanwaltschaft, der erstmals in zwei umfangreichen Teilen verfasst und vorgelegt wurde, spiegelt meiner Ansicht nach in umfangreicher Weise das große Aufgabengebiet und das Aufgabenspektrum der Volksanwaltschaft wider.
Wenn man sich die Zahlen der Beschwerden und Anfragen, mit denen die Volksanwaltschaft konfrontiert wurde, über einen etwas längeren Zeitraum ansieht, so zeigt sich im Zeitraum 2012 bis 2014 eine Steigerung von 3 999 Anfragen oder Beschwerden. 2014 sind wir am höchsten Stand angelangt: 19 648 Personen haben sich mit ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft gewandt.
Damit wird für mich das große Vertrauen, die große Akzeptanz in die Volksanwaltschaft klar zum Ausdruck gebracht. Durch die vielfältige und umfangreiche Prüftätigkeit, die die sechs Kommissionen bewerkstelligen, wird auch die hohe und umfangreiche Kompetenz der Volksanwaltschaft klar zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte vielleicht nur ein bisschen auf den Bereich Sachwalterschaft eingehen, weil dazu schon einiges gesagt worden ist. Wie aus dem Bericht 2014 klar ersichtlich ist, ist gerade die Beschwerdenzahl im Zusammenhang mit der Besachwalterung von 2013 auf 2014 um 25 Prozent gestiegen.
Kollegin Schenk vom Team Stronach hat ja gewisse Details, Problematiken schon angeschnitten. Das zeigt für mich, dass im Bereich des Sachwalterschaftsrechts einiges anzudenken, zu verändern ist. Ich denke, man müsste zum Beispiel auch die Parteienstellung von nahen Angehörigen, von Freunden und Nachbarn neu andenken. Das ist ein wesentlicher Punkt, genauso wie die Mitsprache bei der Bestellung, Umbestellung sowie auch bei der Abberufung der Sachwalter.
Ich bin froh darüber, geschätzte Damen und Herren, dass bereits im Justizministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet ist, die heftig daran arbeitet, eine Reform im Bereich der Sachwalterschaft herbeizuführen, in Zusammenarbeit mit Experten und natürlich auch mit unserer sehr guten Volksanwaltschaft.
Ich möchte auch klar herausstreichen, dass aus dem Bericht deutlich hervorgeht, dass es äußerst selten ist, dass es bei den Vereinssachwalterinnen und -sachwaltern Probleme gibt. Ich glaube, auch das gehört an dieser Stelle gesagt.
Geschätzte Damen und Herren, dieser Bericht ist für unser parlamentarisches Handeln sehr wichtig. Er ist Anregung und gleichzeitig auch Grundlage für gesetzliche Änderungen hin zu einem besseren Sachwalterschaftsrecht.
Auch ich möchte mich recht herzlich bei der Volksanwaltschaft für ihr Engagement bedanken. Ich möchte mich aber auch bedanken für die Sprechtage in den Bezirken, wo Sie die Nähe zur Bevölkerung, zu den Menschen finden, und Ihnen weiterhin viel Erfolg wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.07
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