Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 175

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mann und Frau ist nicht gleich Mann und Mann oder Frau und Frau. Und was nicht gleich ist, muss man auch nicht gleich bezeichnen, und daher werde ich diesem Antrag auf „Ehe für alle“ nicht zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.13

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

 

18.13.20

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Hohes Haus! Kollege Vavrik, ganz kurz zu Ihrer Rede: Es war schon ein bisschen ärgerlich, wenn man Ihnen zugehört hat. Zum Ersten sagen Sie hier so flapsig, der Volksanwaltschaftsausschuss tagt einmal im Jahr. – Na ja, da muss man schon wissen, dass wir an zwei Tagen, nämlich am 10. und 11. Juni, Volksanwalt­schaftsausschuss hatten. Sie waren kurz am ersten Tag da. Da hat Sie der sehr ausführliche, gute Bericht überhaupt nicht interessiert, so, wie er Sie heute hier am Rednerpult überhaupt nicht interessiert hat. Ihnen ist es nur darum gegangen, populistisch die Bestellung der Kommissionsvorsitzenden zu schildern. Die Antwort der Volksanwälte musste sich am ersten Tag schon Ihr Kollege Scherak anhören. Am zweiten Tag waren Sie gar nicht da. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie, vielleicht kommt es Ihnen so vor, angesichts Ihrer Anwesenheit im Volksanwaltschafts­aus­schuss, dass er nur einmal im Jahr tagt. Das entspricht aber nicht den Tatsachen, das muss man einmal sagen.

Das Zweite, Kollege Vavrik: Man kann natürlich immer alles kritisieren, aber man muss sich natürlich schon auch die Tatsachen anhören, und zwar dass gewisse Personen lange im Amt waren und ein Wechsel erwünscht ist. Aber ich will darauf gar nicht näher eingehen. Wie gesagt, ich halte Ihnen zugute, dass Sie die Antwort, wenn Kollege Scherak sie Ihnen nicht ausgerichtet hat, gar nicht mehr gehört haben können, weil Sie ja am ersten Tag nicht da waren, und am zweiten schon überhaupt nicht.

Jetzt noch kurz zum Bericht: Ich danke den Volksanwälten für diesen ausführlichen, guten Bericht. Wenn Sie gesagt haben, auch von diesem Rednerpult, der Bericht geht gar nicht in die Tiefe – na ja, um Gottes Himmels willen –, dann muss ich Ihnen sagen, der Volksanwaltschaftsbericht geht sehr wohl bei den Kommissionen in die Tiefe. Da geht man auch auf den Strafvollzug ein, auf Harnproben beziehungsweise Speichel­proben, was das kostet und so weiter. Also wenn man sich den Bericht wirklich durchliest und es einem wirklich um die Sache geht, dann muss man sagen, es ist ein hervorragender Bericht, schon allein was hier an Missständen aufgezeigt wird. Er ist so, wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten, wie wir das im Parlament von den Volksanwälten gewöhnt sind.

Aber jetzt kurz einmal zur Sache: Was mir persönlich wichtig ist, ist die Causa Mahrer. Das ist diese – ich sage einmal – nicht mit voller Handlungsfähigkeit ausgestattete, beeinträchtigte junge Frau, die als Küchenhilfe gearbeitet hat. Auch die Volks­anwaltschaft hat kritisiert, dass man bei der Dienstrechts-Novelle 2015 keine Lösung gefunden hat, dass man das wieder einmal nicht behandelt hat.

Das ist schade, weil ich glaube, wir im Parlament, die Oppositionsparteien zumindest, haben gesagt: Das kann so nicht sein; der öffentliche Dienst soll sich auch für Menschen öffnen, die nicht voll handlungsfähig sind. Da sind wir uns einig. Auch die Volksanwaltschaft ist dieser Meinung.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: