Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 190

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dies­bezüglich auf sehr wichtige Aspekte hin, nämlich, dass es bei der Pflege nicht nur um die Grundpflege geht – so nach dem Motto: warm, satt und sauber –, sondern auch um psychosoziale Betreuung, um Rehabilitation und um Prävention.

Die Volksanwaltschaft weist diesbezüglich auf wirklich erschütternde Zahlen hin, nämlich dass sich die Zahl der Demenzkranken von 90 500 im Jahr 2000 auf 233 000 im Jahr 2050 vervielfachen wird, wenn nicht mit gezielter Therapie und Prävention gegen­gesteuert wird.

Menschen könnten so länger zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, eine Pflegebedürftigkeit könnte hinausgezögert werden. Die Volksanwaltschaft weist auch darauf hin, dass bundeseinheitliche Grundlagen für Qualitätsstandards bei Pflege­heimen und -plätzen als dringend notwendig erachtet werden. Auf meine Frage im Ausschuss, wie es da mit der 24-Stunden-Pflege aussieht, hat Volksanwalt Günther Kräuter auch den Bedarf nach Präzisierung und Konkretisierung der Rahmenbe­dingun­gen geortet.

Das Thema Pflege wird uns also hier im Haus, aber auch in den Landtagen noch lange und intensiv beschäftigen müssen, denn bei der Würde im Alter geht es ebenfalls ganz wesentlich um ein Menschenrecht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


18.57.04

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Musiol, sind das wirklich die Probleme, die unser Land berühren? Da gibt es in unserem Land Arbeitslosigkeit, da gibt es in unserem Land eine Wirtschaft, die wahrlich nicht boomt, da gibt es Flüchtlingsströme auf der Welt und in Österreich – und Ihr Problem ist, ob das Zusammensein gleich­geschlechtlicher Partner so oder so heißt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Korun und Pirklhuber.) Mit dieser Art der Politik werden keine Probleme gelöst! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber zurück zum Thema, das wir nun diskutieren, nämlich zu den Berichten der Volksanwaltschaft an den Nationalrat. Es gibt im Jahr 2014 insgesamt 19 648 Be­schwerden bei der ersten Kontrollinstanz und bei 9 473 Fällen wurde ein formales Prüfverfahren gestartet. Bei 1 814 Fällen wurde festgestellt, dass Missstände in der Verwaltung passieren.

Ich könnte jetzt natürlich in die ganzen Themenbereiche einsteigen, was die einzelnen Ressorts betrifft, aber ich nehme einmal ein kleineres Ressort heraus, nämlich Landes­verteidigung und Sport. Da wurden im Berichtsjahr 2014 68 Geschäftsfälle bearbeitet, und das ist immerhin eine Steigerung von 20 Prozent, wie die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht schreibt.

Im Mittelpunkt der Beschwerden standen dienstrechtliche Probleme von Heeresbe­diens­teten sowie Beschwerden von Präsenzdienstleistenden. Angeregt wurde eine Veränderung der gesetzlichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Personal­verwaltung wurde einiges kritisiert. Angesprochen wurden beispielsweise dienst­rechtliche Härten für kranke, verletzte Militärpersonen in der Einstiegsphase sowie Mängel in der Personalverwaltung, wo Eingaben unbeantwortet geblieben sind, gesetz­widrige Entlohnungen gemacht wurden und Informationsgeber befangen waren.

Es gibt also Anregungen sowohl für den gesetzlichen Bereich als auch für den Vollzug, und wir sollten diese ernst nehmen, denn schließlich sind wir als Abgeordnete für die Bürgerinnen und für die Bürger des Landes da.

 


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