Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 192

Also, ich finde es schlicht und ergreifend genant – Kollegin Fekter ist sogar gar nicht mehr da (Abg. Eßl: Das stimmt ja nicht!) –, sich aus einem selbstbewussten Parla­mentarismus heraus letztendlich von irgendwelchen internationalen Gerichten das sagen lassen zu müssen, und ohne diese  (Abg. Eßl – auf die im hinteren Bereich des Sitzungssaals stehende Abgeordnete Fekter deutend –: Das stimmt ja nicht! Selbstverständlich ist Frau Fekter da!) – Von wegen es stimmt ja nicht! Ja, ohne diese Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätten wir keine Stiefkind­adoption, hätten wir keine künstliche Befruchtung für lesbische Paare, wir hätten das alles nicht, weil wir es nicht aufgrund von Höchstgerichtentscheidungen tun hätten müssen!

Meiner Meinung nach sollten wir dringend in diesem Sinne am parlamentarischen Selbstbewusstsein, das wir haben, arbeiten und endlich Politik machen! (Ruf bei der ÖVP: Partei wechseln!) – Ich bin einer Meinung mit meiner Partei, ich brauche überhaupt nichts zu wechseln! Meine SPÖ ist mit mir ganz einer Meinung in Sachen Ehe für alle, ich muss gar nirgendwohin wechseln. Sie sollten Ihre antiquierte Meinung wechseln, das wäre irgendwie angebracht! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.

 

19.04.09

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte VolksanwältInnen! Hohes Haus! Als ich 2006 nach einer Gesundheitskrise ein Beatmungsgerät bekam, fiel mir auf, dass über die Zeitungen ein Mann immer wieder medial auftrat, der Pole Janusz Switaj, der forderte, dass die Euthanasie in Polen Platz greift und dass er sein Leben beenden kann. – Ich habe ihm geschrieben und habe gefragt, was passieren müsste, damit er wieder leben möchte.

Er hat geschrieben, er lebt seit 15 Jahren nur im Bett. Er kann sein Bett nicht verlas­sen. Er wünscht sich einen Elektrorollstuhl, ein kleines Beatmungsgerät und Assistenz. Und es ist wirklich dann ein Wunder geschehen: Eine polnische Hilfsorganisation hat sich seiner angenommen, er hat diese Hilfsmittel bekommen. Ich habe ihn vor Kurzem, vor zwei Wochen, in Polen besucht. Er lebt. Es geht ihm gut. Er ist glücklich. Er studiert, und er arbeitet für diese Hilfsorganisation und hilft Menschen, die sich in ähnlich schwierigen Lebenslagen befinden.

Das, meine Damen und Herren, zeigt, dass der Wunsch, zu sterben, oft ein Hilferuf ist, ein Hilferuf, den man anders beantworten muss, nämlich nicht durch die Tötung, sondern durch Unterstützung, durch menschliche Nähe, durch das Nehmen von Schmerzen. Das war auch das Ergebnis der parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“.

Mit dem heutigen Entschließungsantrag setzen wir als Parlament ein Zeichen, mit dem die Bundesregierung, die Länder und alle Beteiligten aufgefordert werden, die 51 Emp­fehlungen der Enquete-Kommission des Parlaments umzusetzen – dass ein Stufen­plan entwickelt werden soll, ein Koordinator für Hospiz- und Palliativmedizin eingesetzt wird, dass der Ausbau der Kinderhospiz vorrangig umgesetzt werden muss.

Ich begrüße das ausdrücklich, und ich möchte mich auch bei der Volksanwaltschaft bedanken, die sich im Rahmen des OPCAT-Abkommens für die Menschenrechte und für die Menschenwürde einsetzt. Ich glaube, dass es eine Unterstützung wäre, wenn die unteilbare Menschenwürde endlich auch in der Verfassung verankert werden würde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Moser.)

19.08