Ich glaube, das ist etwas, worauf wir stolz sein können. Wie sehr die Arbeit unserer Volksanwaltschaft auch international anerkannt wird, sieht man daran, dass sie vor Kurzem auch den Zuschlag zum Twinning-Projekt der EU zur Unterstützung der Ombudsmaneinrichtung in Mazedonien bekommen hat.
Ich glaube, das ist eine Auszeichnung für die Arbeit der österreichischen Volksanwaltschaft, und bei all diesem medialen Getöse und der Kritik der letzten Tage sollten wir die Arbeit der Volksanwaltschaft schätzen und uns bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken. Wir sind stolz auf diese Einrichtung, ich glaube, sie macht eine gute Arbeit, und in diesem Sinne sollten wir das auch wertschätzen und nicht die Institution dadurch schädigen, dass wir irgendwelche komischen Vorwürfe über Bestellvorgänge oder dahin gehend, dass nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger irgendwelche Dinge zugedeckt würden, in den Raum stellen, sondern die Arbeit sachlich bewerten. Wenn man Kritik hat, kann man diese auch äußern, aber ich glaube, das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist nicht dieser Arbeit gerecht, die da tagtäglich geleistet wird. In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.13
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst möchte ich festhalten, dass die Volksanwälte und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr gute und wertvolle Arbeit leisten, die einer Vielzahl von Österreicherinnen und Österreichern zugutekommt.
In den Beratungen nahmen Justizanstalten, Polizei, Kinder und Altenpflege viel Raum ein. Ich möchte auf die Justizanstalten eingehen. Hier wurde eine große Zahl von unangemeldeten Kontrollen durchgeführt, und es wurde festgestellt, dass der Personalengpass tatsächlich auch bei bester Dienstplangestaltung zu Problemen führt. Die notwendige Weiterentwicklung, insbesondere im Jugendstrafvollzug, ist ebenso festgestellt worden.
Ich möchte aber auch positiv vermerken, dass durch die vermehrten Anstrengungen und Schulungen die Selbstmordgefährdung der Insassen in den Justizanstalten reduziert wurde.
Meine Damen und Herren, das Generalsekretariat des Internationalen Ombudsmann-Instituts in Wien vernetzt weltweit Einrichtungen in 90 Ländern auf allen Kontinenten, fördert die Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtsarbeit, tritt gegen Kompetenzeinschränkungen ein.
In der aktuellen Flüchtlingssituation hier in Europa könnten die unabhängigen Einrichtungen in den afrikanischen Staaten Information, Aufklärung und Schutz bieten. Es gilt auch, sie weiter auszubauen, und sie gewinnen an Bedeutung.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die internationale Zusammenarbeit stärkt Österreich und entspricht der österreichischen positiven Tradition. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.15
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.
19.15
Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte VolksanwältInnen! Hohes Haus! Seit 38 Jahren kontrolliert die Volksanwaltschaft im
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