Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 233

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auch gut leben kann, denn sie wird es möglich machen, auch entsprechend zu unterscheiden.

Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich die Strafrechtsreform 2015. Sie ordnet jene Freiräume neu, die von Josef Klaus angesprochen wurden, und sank­tioniert Eingriffe in die Freiheit als Ultima Ratio. Es ist eine ausgewogene und bedachte Reform.

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können nun darauf vertrauen, dass wir ein modernes Strafrecht auf der Höhe der Zeit haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.26


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.

 


16.26.24

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sie sind jetzt ungefähr eineinhalb, zwei Jahre im Amt, und sowohl die Erbrechtsreform als auch die Strafgesetzbuchreform lassen einen ersten Einblick zu, wie Justizminister Brandstetter einzuschätzen ist. Ich schätze Justizminister Brandstetter für eine bestimmte Qualität, er ist nämlich in der Problem­analyse durchaus sehr offen, erkennt Probleme und greift diese auf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Nicht einmal Applaus bei den Grünen!)

Und dann kommt es zu Vorschlägen – das ist der zweite Teil: Wenn dann der Wider­stand einsetzt, rudert der Herr Justizminister zurück, und das bedauere ich. Das kann man auch anhand dieser Strafgesetzbuchreform an einigen Eckpunkten gut fest­machen. Ich würde Ihnen in Zukunft mehr Mut wünschen, dass Sie – und wir werden später noch von einem Punkt reden, anhand dessen das noch ersichtlicher wird, nämlich vom Weisungsrecht –, wenn Sie Probleme erkennen, dann auch durchhalten, um diese Probleme zu lösen und die Bedenkenträger, die bei Ihnen offensichtlich vorstellig werden, dann auch argumentativ zu überwinden.

Aber zurück zur Strafgesetzbuchreform. Was waren die Ziele und was wurde ins Ziel gebracht? – Das erste große Ziel war, die Verhältnismäßigkeit der Strafrahmen im Strafgesetzbuch neu zu definieren. Darüber, ob das gelungen ist, kann man disku­tieren – es ist natürlich immer schwierig –, aber ein Beispiel: Jemand bedroht einen anderen ohne erhebliche Gewalt und raubt im Park ein Packerl Zigaretten oder 30 €; der Strafrahmen dafür sind fünf Jahre Haft. Begeht jemand Untreue mit einem Schaden von 200 000 €, dann sind es drei Jahre Haft. – Ich meine, da passt die Verhältnismäßigkeit noch nicht.

Auch bei den Strafrahmen: Körperverletzungsdelikte und Verhältnismäßigkeit. Ein erster Ansatz von Justizminister Brandstetter war, die Strafrahmen zu senken. Dann kam Kritik, der Strafrahmen ging wieder hinauf. Genauso bei den Vermögensdelikten: zuerst die Strafrahmen hinunter; dann kam Kritik: Strafrahmen wieder hinauf.

Eine Reform des Strafgesetzbuches muss aber einer kriminalpolitischen Zielsetzung folgen, eine Handschrift haben und kann nicht einmal sagen: Jetzt senken wir es!, und dann: Heben wir es wieder an! Das ist nicht immer die goldene Mitte. Gerade bei großen Novellen – und das war Ihr Anspruch – gibt es eine politische Zielsetzung, und diese ist nicht variierbar, sondern man verfolgt sie, sofern es eine kriminalpolitische Zielsetzung ist, bis zum Schluss.

Oder kommen wir zum Thema Gewerbsmäßigkeit. Was war da das Problem? – Der Minister hat scharf analysiert: Es geht darum, dass geringfügige Taten oft um ein Vielfaches strenger bestraft werden. Darin waren wir uns einig. Dann hat er an den


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