Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
21.13
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Also, Herr Bundesminister, ich kenne viele Realos, die sich auch dafür erwärmen konnten, einen Bundesstaatsanwalt einzusetzen. Ich kenne auch noch einige Verfahren, die es vor nicht allzu langer Zeit gab, wo es diese Diskussion gegeben hat.
Das ist heute sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, keine Frage. Die Präferenz wäre gewesen, das Parlament stellt einen Bundesstaatsanwalt, der der Kontrolle unterliegt; das Parlament beschließt das mit einer Zweidrittelmehrheit, Dreiviertelmehrheit, damit gäbe es dann wahrscheinlich nicht mehr den Vorwurf einer parteipolitischen Bestellung. Das wäre sicher ein gutes Modell.
Ob man davon träumen muss, weiß ich nicht, das ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, eine Verbesserung. Wir sind froh, dass wir das erreicht haben, und werden dem natürlich gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.14
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 669 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 733 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (628 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG) erlassen und das Kapitalmarktgesetz geändert wird (654 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangen wir zum 20. Punkt der Tagesordnung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite