Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 352

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Da frage ich mich jetzt, da die Regierung aus SPÖ und ÖVP besteht, schon eines: Bei wem konkret soll sich die Bundesregierung jetzt um mehr Mittel einsetzen? Gibt es da irgendwelche höhere Stellen, die man anbetteln kann oder bei denen man irgendwo Anträge stellen kann? – Es ist ja eine politische Entscheidung dieser Regierung, den FWF nicht ausreichend zu finanzieren! Ich finde diese Formulierung schon irgendwie bemerkenswert. Uns ist natürlich klar, warum der Antrag jetzt kommt: Sie werden meinen Antrag ablehnen.

Im internationalen Vergleich ist die Situation genau umgekehrt: zwei Drittel Grund­lagen­forschung, ein Drittel angewandte Forschung. Bei uns ist es, wie gesagt, umkehrt. Diese Regierung hat auch die Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 Prozent beschlossen, das sind 80 Millionen €. Wenn man die dem FWF gegeben hätte, hätte diese Finanzierungslücke geschlossen werden können. Aber da sieht man eben die Prioritäten eines Wissenschaftsministers, der Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ressort vereint hat: Sie liegt nämlich eindeutig auf der Seite der Wirtschaft und nicht auf der Seite der Grundlagenforschung und der Wissenschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

22.24


Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Finanzierungslücke beim FWF

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 21.) Bericht des Aus­schusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (691 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird (Wissenschaftsfonds-Novelle 2015) (722 d.B.)

Begründung

Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) ist die wichtigste Finanzierungsquelle für Grundlagenforschung in Österreich. Insbesondere für Nach­wuchs­wissenschaftler_innen ist der FWF angesichts der chronischen Unterfinan­zierung der Universitäten häufig die einzige Möglichkeit, ihre Wissenschaft weiter zu betreiben. Während für die Jahre 2013-2015 noch ein Betrag von 628 Millio­nen Euro  für die Bewilligung von Forschungsanträgen zur Verfügung standen, sind es für die kommenden Jahre nur mehr 552 Millionen Euro . Da die Zahl der Anträge erfreulicher­weise steigt während die verfügbaren Mittel unerfreulicherweise schrumpfen, wird es zu einem massiven Einbruch der Bewilligungsquoten kommen.

Bei seiner Jahres-Pressekonferenz hat der FWF bekanntgegeben, dass für die Jahre 2016-2018 insgesamt 257 Millionen Euro an Bewilligungsvolumen fehlen, um bei anhaltend steigender Nachfrage die derzeitig ohnehin schon sehr niedrige Bewilli­gungs­quote von 21 Prozent zu halten.  Diese Finanzierungslücke bringt eine massive Verschlechterung für die ohnehin unterdotierte Grundlagenforschung in Österreich. Da auch die Universitäten vor erheblichen Finanzproblemen stehen, wird es in den nächsten Jahren zu einem Rückbau der bisherigen Fortschritte im Bereich der Grundlagenforschung kommen. Die Auswirkungen sind – insbesondere für Jung­wissenschaftler_innen – fatal. So fordert auch der von der Regierung eingerichtete Rat


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