Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 353

für Forschung und Technologieentwicklung eine Abkehr von dieser Politik und die Verdoppelung der Mittel für den FWF.

In der Vergangenheit wurden zur Finanzierung der Overheads vom Wissenschafts­ministerium zusätzliche Mittel bereitgestellt, künftig müssen die Universitäten diese Kosten aus ihrem eigenen Budget über die Hochschulraum-Strukturmittel bestreiten. Dasselbe gilt für die Doktoratskollegs, die im März 2015 das letzte Mal in ihrer bestehenden Form ausgeschrieben wurden. In Summe entspricht das einer weiteren, indirekten Kürzung in der Höhe von etwa 100 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.

Während der FWF ausgehungert wird, freuen sich forschungsintensive Unternehmen über die Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent. Jährlich 80 Millionen mehr sollen für diese indirekte Unternehmensförderung, die nur unter dem Titel „For­schungsförderung“ verkauft wird, zur Verfügung stehen. Es zeigt sich, es wären verfügbare Mittel vorhanden, die politische Entscheidung fällt jedoch zugunsten der Unternehmen anstatt zugunsten der Grundlagenforschung aus. Jede Innovation geht letztlich auf Ergebnisse der Grundlagenforschung zurück. Das Kaputt-Sparen der Grundlagenforschung muss verhindert werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Finanzierungslücke des Wissenschafts­fonds zu schließen und dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorzulegen, demzufolge für die Jahre 2015-2018 insgesamt 257 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Weiters wird der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft dazu aufgefordert, die Weiterführung der Doktoratskollegs sicherzustellen.

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.

 

22.25.02

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was heute gesagt worden ist, unterstreiche ich dick und fett: Es stimmt, es ist richtig, die Grundlagenforschung gehört ausgebaut, das ist ein wichtiger Schritt, denn exzellent ausgebildete Menschen und eine gut ausgeprägte Grundlagenforschung sind für die Innovationskraft einer Volkswirtschaft von elementarer Bedeutung. Die Grundlagenforschung ist es eben, die den ersten Schritt in dieser Innovations-Wertschöpfungskette bildet.

Kollege Töchterle hat es vollkommen richtig gesagt: Die Grundlagenforschung ist der Ausgangspunkt für revolutionäre neue Erkenntnisse, für Innovation und wird von den Unternehmen der Wirtschaft in erster Linie sehr spezifisch durchgeführt, da diese sich ja primär auf die Anwendung und die wirtschaftliche Verwertung konzentriert. Ergo ist es sehr wichtig, dass der Staat da hilfreich zur Seite steht und die öffentlichen Mittel erhöht, damit genug Geld für die Forscherinnen und Forscher zur Verfügung steht.

Der FWF, diese Agentur zur Förderung der Grundlagenforschung, ist jetzt eben neu aufgestellt worden, und zwar sinnvoll aufgestellt worden, ergo unterstützen wir auch die vorliegende Novelle.