Zudem möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt Bezug nehmen, da wir diesen im Ausschuss diskutiert haben, aber das Thema meines Wissens vertagt wurde, nämlich auf das Pflanzenschutzmittel Glyphosat – Produktname: Roundup –, das in Österreich und weltweit sehr kontroversiell diskutiert wird. Gestern ist zumindest eine Presseaussendung herausgekommen, wonach die Firma BAUHAUS, einer der größeren Vertreiber, das Produkt freiwillig aus dem Sortiment nimmt und einfach nicht mehr verkauft. (Abg. Pirklhuber: Ja!)
Das heißt: Dinge, die wir hier diskutieren, wobei wir uns nicht zu einer Lösung durchringen können – weil wir uns auch noch nicht sicher sind, ob dieses Mittel gefährlich ist und, wenn ja, wie gefährlich –, wurden bereits von einem Händler aus dem Verkehr gezogen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Vorgangsweise könnte österreichweit vielleicht auch in Bezug auf viele andere Dinge Schule machen. Ich danke vielmals für die gut geführten Verhandlungen und freue mich sehr, wenn mein Gesetz heute beschlossen wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute die Änderung des Gentechnikgesetzes. Österreich gilt Dank der derzeit gültigen gesetzlichen Grundlage als gentechnikfrei, und das ist gut so. Landwirtschaftliche Produkte genießen bei hoher Qualität einen guten Ruf. In Teilbereichen ist von einer autarken Produktion auszugehen, sodass Zukäufe im Grunde nicht erforderlich sind.
Der Antrag auf Lockerung des Gentechnikgesetzes, wonach gewisse Gebiete aus dem bestehenden Gentechnikverbot auszuschließen sind, kann – wenn auch nicht ausgesprochen – mit dem Freihandelsabkommen begründet werden. Das Risiko, mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln künftig überschwemmt zu werden, ist ein großes, denn sowohl im Hinblick auf Gentechnik als auch auf das Freihandelsabkommen bestehen in der Bevölkerung nach wie vor erhebliche Informationsdefizite. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Schönegger.)
Bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit in der Gentechnik, sprechen wir uns gegen jegliche Änderung beziehungsweise Aufweichung der derzeit geltenden Verbote aus. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler, Schenk und Steinbichler.)
13.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
13.24
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Damen und Herren im Hohen Haus! Wir haben eine Vielfalt von gesunden, qualitativ hochwertigen und natürlich gentechnikfreien Lebensmitteln bei uns in Österreich, die von unseren Bauern tagtäglich produziert werden, und darauf sind wir stolz. Dieses Gesetz trägt natürlich auch unserem Wunsch Rechnung, dass es auch weiterhin so bleibt.
Wir haben es ja bereits gehört: Es gibt in Österreich einen breiten Konsens der Bauern, Konsumenten und auch der politischen Parteien, dass wir den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ablehnen. Es ist Fakt, dass wir in Österreich mit Sicherheit
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