Der Schaden, der daraus entsteht, ist, dass das nicht nur eine Scheinfirma ist, sondern dass da bis zu 300 Leute angemeldet werden. Die Leute müssen, um angemeldet zu werden, dafür nachweislich bezahlen, die bezahlen ein paar Hundert Euro, und dafür werden sie dann offiziell als Mitarbeiter angemeldet. Von der Firma selbst wird für diese Leute nichts bezahlt. Und wenn dann die Finanzpolizei nach harter Arbeit draufkommt, wo so eine Scheinfirma ist, kommt es nicht einmal dazu – und das ist ein Mangel, Herr Minister! –, dass diese Firmen beziehungsweise die Geschäftsführer dieser Firmen veröffentlicht werden. Das heißt, da werden eigentlich Kriminelle geschützt.
Ein weiterer Punkt, den wir auch kritisieren, ist, dass diese sogenannten Arbeitnehmer sich ganz bewusst in diesen Scheinfirmen einkaufen. Die wissen, dass sie in diesen Firmen nicht arbeiten werden, die wissen das ganz genau. Die zahlen, um in weiterer Folge Sozialleistungen lukrieren zu können, um krankenversichert zu sein, um dann möglicherweise auch AMS-Gelder zu beziehen. Auch das gibt es.
Es ist jetzt ungefähr ein Jahr her – beziehungsweise ziemlich genau ein Jahr –, als in Wien, glaube ich, einige Hundert solcher Scheinfirmen aufgeflogen sind, und Sie, Herr Bundesminister, haben damals gesagt, das System funktioniere ja wunderbar, denn sonst hätte man das ja nicht geschafft.
Unser Ansatz ist nicht, dass wir die Finanzpolizei jahrelang arbeiten lassen müssen, nein, wichtiger wäre es, dem Ganzen im Vorfeld sozusagen den Garaus zu machen, indem man eben schaut: Wo sind denn die Proponenten, wer sind denn die Personen, die immer wieder Scheinunternehmen haben? Wer sind denn diese Leute? – Das wäre ein sehr wichtiger Ansatz gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)
Nichtsdestotrotz, der Hauptkritikpunkt, den wir haben – und den werden Sie auch nicht abstreiten können; Sie können ihn möglicherweise heute hier ausräumen, aber ich glaube es nicht –, ist die Tatsache, dass es kein Personal gibt, dieses Gesetz zu exekutieren. Im Ausschuss hieß es, dass es, sofern ich es jetzt richtig in Erinnerung habe, 511 Mitarbeiter sind und dass dieser Personalstand unverändert bleibt. Es kam dann von Ihnen, Herr Minister, die vage Aussage: Erstens ist der Chef der Finanzpolizei da – okay! –, und irgendetwas wird es dann 2016, 2017 geben! Also das ist eine sehr schwache Aussage von Ihnen, irgendetwas werde man 2016, 2017 vielleicht brauchen.
Aber was auch immer das heißt: Wann gibt es mehr Personal? Um wie viel Personal wird es mehr geben? Und ganz ehrlich gesagt: Für das Jahr 2016 müsste das jetzt schön langsam bekannt gemacht werden, weil man das ja auch vorbereiten muss. (Beifall bei der FPÖ.)
14.46
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Bundesgesetz wird ein weiterer wichtiger Schritt gegen Sozialdumping und gegen Steuerbetrug gesetzt. Und was dieses Bundesgesetz besonders auszeichnet – und das ist offenbar bis jetzt nicht durchgedrungen –, ist, dass sowohl bei der Bekämpfung der Scheinfirmen als auch bei Maßnahmen betreffend den Missbrauch der e-card, wo Sozialbetrug stattfindet, alle beteiligten Institutionen, Einrichtungen und Behörden eingebunden gewesen sind. Das heißt, sowohl Finanzpolizei wie auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger sind eingebunden gewesen,
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