Parlamentarische Materialien

der Fall, können diverse Instrumentarien zum Einsatz kommen – vom amikalen Gespräch bis hin zur Vertragskündigung.

TestpatientInnen sind nicht ausdrücklich erlaubt, aber auch nicht verboten. Der VwGH hat sich zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes solcher Testpersonen zumindest soweit kritisch geäußert, als diese TestpatientInnen nicht zum Missbrauch verleiten oder provozieren dürfen. Im Zusammenhang mit einer Apotheke wurde eine Testkäuferin vom VwGH als zulässig qualifiziert, „wenn der Täter die strafbare Handlung auch ohne Intervention des verdeckten Ermittlers begangen hätte“. – Nachträglich stellt sich u. U. also auch die Beweisfrage. Es steht dann Aussage gegen Aussage. Wie sollen ÄrztInnen im Fall einer ScheinpatientIn nachträglich beweisen, dass sie zur missbräuchlichen Krankschreibung verleitet wurden? Sollen ÄrztInnen ihren PatientInnen künftig mit dem Tonbandgerät in der Hand begegnen, um für den Bespitzelungs-Fall gewappnet zu sein?

Unklar ist auch, wer entscheidet auf welcher Grundlage, wann ein „begründeter Verdacht“ besteht und wie es zu diesem begründeten Verdacht kommen kann. Ein breites Spektrum an berechtigten und unberechtigten Verdächtigungen ist denkbar: Anonyme Anzeige durch den unzufriedenen Patienten, den feindlich gesinnten Nachbarn, den Konkurrenten, die Sozialversicherungsträger selbst etc. Ebenso unklar ist, wer den Stichprobenplan für die Kontrollbesuche bei bis dahin unbescholtenen ÄrztInnen nach welchen Prinzipien erstellen soll.

Wenn die Testbesuche den Verdacht aus der Sicht der Sozialversicherung bestätigen oder ein Fehlverhalten erbringen, kann ein Vertragsentzugsverfahren eingeleitet werden. Schon ein einmaliges Fehlverhalten kann zur Kündigung des Kassenvertrages führen. Für die VertragspartnerIn der Kassen geht es also um nicht weniger als um ihre berufliche Existenz, gerade deshalb wäre ein geordnetes Verfahren mit klaren Spielregeln auf beiden Seiten zu gewährleisten. Beispielsweise sollte dem Verdächtigen das Recht zugestanden werden, zum Vorwurf Stellung zu beziehen und persönliche Schutzinteressen wahrnehmen zu dürfen – jedenfalls bevor es zu Kontrollbesuchen kommen kann. Ein Willkür-System wie es dieser Gesetzesentwurf vorsieht, nimmt totalitäre Züge an und steht zudem modernen Formen der Konfliktregelung wie Mediation und Schlichtung vor Einleitung eines Vertragsentzugs- oder Strafverfahrens diametral entgegen. Um den sozialen Missbrauch im sensiblen Bereich der Arzt-PatientIn-Beziehung zu begegnen, sollte es zum Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen ÄrztInnen und ihren PatientInnen nicht nur selbstverständlich sein, dass jeweils das gelindere Mittel anzuwenden ist. Es ist auch ein Gebot der Fairness, ein geordnetes und transparentes Verfahren zur Verdachtsabklärung vorzusehen, bei dem die Verdächtigen in geeigneter Form vom Vorwurf informiert werden und dazu Stellung beziehen können.

Der Einsatz von „Mystery Shopper“ und Generalverdächtigungen sind jedenfalls schädliche, untaugliche und unausgereifte Mittel, um einen Missbrauchsverdacht aufzuklären. Die diesbezüglichen Regelungen des vorliegenden Gesetzesentwurfes sind daher zu streichen.

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 156