Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 157

werden können, sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Das Arbeitslosengeld zum Beispiel kann in Österreich nur dann bezogen werden, wenn über eine bestimmte Zeit Beiträge im Rahmen der Sozialversicherung eingezahlt wurden. Ebenso können grund­sätzlich andere Leistungen nur bezogen werden, wenn auch Beiträge eingezahlt werden. Das möchte ich vorausschicken, weil es gerade in diesem Haus speziell eine Fraktion gibt, die diese Fakten gerne unter den Tisch kehrt und so tut, als würde es in Österreich alles ohne vorher erbrachte Leistungen geben.

Natürlich gibt es da und dort auch Menschen, die sich zum Beispiel durch einen Krankenstand ein zusätzliches Mehr an Freizeit erschwindeln wollen. Dazu gehören aber immer zwei. Dass ein Arzt – das möchte ich betonen –, der einen Patienten mit Beschwerden krankschreibt, grundsätzlich seine ärztliche Pflicht zu helfen wahrnimmt, das ist unbestritten, dennoch muss eine gewisse Kontrolle und Sorgfalt in das Zentrum gerückt werden, damit Menschen sich auf diese Weise nicht mehr Krankenstandstage erschwindeln, als zur Genesung einer tatsächlichen Erkrankung notwendig sind.

Mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz werden weitere Schritte gegen derartige Ausreißer gesetzt, Schritte gegen das Ausnützen von Strukturen, die dann greifen sollen, wenn es gesundheitlich oder arbeitstechnisch notwendig ist, Menschen zu helfen.

Ein solcher Schritt ist auch das sogenannte Mystery Shopping. Aus Erfahrung wissen wir, dass es vereinzelt bei Ärzten manchmal unter dem Motto „Darf es ein bisschen mehr sein?“ zu leichtfertiger Verschreibung von ungerechtfertigten Krankenstands­tagen kommt. Mit gezielten Kontrollen wird dem ein Riegel vorgeschoben. Damit werden nicht zuletzt auch die Krankenkassen unterstützt und natürlich auch die große Mehrheit von Ärzten, die sich korrekt um unsere Gesundheit kümmern, geschützt.

Es geht nicht um eine Kriminalisierung und nicht um eine Pauschalverdächtigung, sondern um gezielte Kontrollen, um Sozialbetrug einzudämmen. Im Übrigen wird das Instrument Mystery Shopping in vielen Branchen erfolgreich als Maßnahme der Qualitätssicherung eingesetzt.

Sozialbetrug ist fehl am Platz und schadet dem System. Dieses Gesetz dient zur Abwehr, Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug. Es ist ein wichtiger Schritt, weil dadurch Strukturen geschützt werden, die in unserem Land wichtig sind. Es sind Strukturen, die unsere soziale Sicherheit schützen – und das soll unser Ziel in diesem Haus sein, deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu. (Beifall bei der SPÖ.)

15.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundes­minister Hundstorfer. – Bitte.

 

15.46.39

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht gehabt, aber Herr Abgeordneter Wurm hat mich herausgefordert. Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, aber so viele falsche Informationen, so viel heiße Luft, die Sie hier verbraten, das bedarf schlichtweg einer Klarstellung. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es tut mir leid. Normalerweise versuche ich, nicht auf das Niveau Ihrer Presseaussendungen herunterzukommen – das werde ich auch jetzt nicht tun, aber ich möchte ein paar Dinge klarstellen.

Sie stellen sich hierher und sagen, 50 Prozent der BMS-Bezieher sind Ausländer. – Es tut mir leid, es ist ein Drittel, und ein Drittel liegt von 50 Prozent ganz schön weit weg. Ich würde Sie dringend bitten, mehr Seriosität zu haben! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)