Präsident Ing. Norbert Hofer (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.04
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Haus befinden sich Abgeordnete, die weder durch Argumente noch durch sonst etwas veränderbar sind. (Ruf bei der FPÖ: So wie Sie!) Es gibt veränderungsresistente Abgeordnete, bei denen eines klar ist: Wenn es um Mehrheiten geht, wird nicht hier im Plenum, sondern am Rande der Verhandlungen immer dieselbe Forderung gestellt: Ein blauer Posten muss her!
Egal, ob es um ein Finanzgesetz, ein Agrargesetz oder um irgendein anderes Gesetz geht, man kann sich bei Freiheitlichen darauf verlassen, ohne Posten geht gar nichts (Beifall bei den Grünen), und es gibt keine Gentechnik der Welt, die diesbezüglich die Freiheitliche Partei verändern kann. Da gibt es ein „Postenschacher-Gen“, das vollkommen resistent ist. Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. (Abg. Hafenecker: Sagen die, die sich überall ! – Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel in Tirol und in Salzburg!)
Also werden die Parteien, die sagen: Egal, ob die Freiheitlichen einen Posten bekommen oder nicht, wir wollen ein gentechnikfreies Österreich (Ruf bei der FPÖ: Und wer will das nicht?!), und wir wollen ein starkes Gesetz, das nicht einfach durch eine geänderte Regierungskonstellation verändert werden kann, heute beschließen!, angegriffen. Dabei ist es ganz wichtig zu sagen, dass es in diesem Parlament Mehrheiten gibt, die von Postenschacher der Freiheitlichen unabhängig sind, die sich nicht von einer Freiheitlichen Partei irgendetwas abkaufen lassen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Deswegen bin ich dafür: Erstens, Österreich bleibt Gentechnikfrei, zweitens, die Freiheitliche Partei bleibt, wie sie ist, und drittens, diese Mehrheit bleibt zumindest heute postenschacherfrei. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.07
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag abzustimmen.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 673 der Beilagen liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Jannach vor.
Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 673 der Beilagen noch-mals an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu verweisen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 673 der Beilagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ in Richtung Präsidium.) – Wir setzen in der Abstimmung fort!
Noch einmal: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 673 der Beilagen.
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