Vorredner hat ja schon über die vielfache Nutzung des Waldes gesprochen. Ich denke, dass das sehr genützt wird, und zwar berechtigt, da muss man ihm recht geben.
Die SPÖ unterstützt jede sinnvolle Maßnahme, die dazu dient, mehr Transparenz zu schaffen, und die die Kontrollfunktion des Nationalrates stärkt und somit auch diese Gesetzesänderung.
Mit der jährlichen Vorlage des Wildschadensberichtes an den Nationalrat wird es vor allem einer Institution möglich gemacht, sich auf einer objektiven Ebene mit der Jägerschaft auseinanderzusetzen, das sind die Österreichischen Bundesforste. Die Österreichischen Bundesforste sind unser größter Waldbesitzer. Ich denke, es sollte in unser aller Interesse sein, dass diese unter den besten Bedingungen ihre Forstwirtschaft betreiben dürfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
19.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist sehr erfreulich, dass wir hier einen gemeinsamen, also einen unterstützenden Antrag aller Fraktionen für unseren Antrag einbringen. Der Antrag war ja notwendig, weil der Vorgänger von Herrn Landwirtschaftsminister Rupprechter, Herr Berlakovich – der jetzt nicht mehr da ist –, einen klaren Gesetzesbruch begangen hat, ebenso wie der derzeitige Minister.
Es war so, dass im Jahr 2011 der letzte Wildschadensbericht vom Jahr 2010 veröffentlicht wurde, und da sind ja massive Schäden aufgelistet worden. Das hat ein Ausmaß von 58 Millionen Vorratsfestmetern angenommen, die Schäden gingen in die 300 Millionen €; also das ist schon ein riesengroßer Schaden. Ab diesem Zeitpunkt hat man dann – offensichtlich auf Intention der Jagdlobby in Österreich hin, im Ministerium interveniert – diese Wildschadensberichte nicht mehr veröffentlicht, denn das hätte eine Debatte ausgelöst, die die Jagdgesellschaft – ohne das politisch zu meinen – so, in der Form, nicht will.
Wir haben daraufhin eine Anfrage und einen Antrag gestellt – und siehe da: Das Ministerium hat die Wildschadensberichte der Jahre 2011, 2012 und 2013 veröffentlicht, alle gleichzeitig. Das haben sie nicht aus Liebe zur FPÖ gemacht, sondern deshalb, weil das Ministerium und der Minister – so wie sein Vorgänger – einen lupenreinen Gesetzesbruch begangen haben. Das Forstgesetz sieht nämlich vor, dass jährlich ein Bericht zu veröffentlichen ist, und das hat das Ministerium nicht gemacht.
Wir haben jetzt auch eine Anfrage ans Bundeskanzleramt gestellt, um zu klären, ob das denn jetzt ein Gesetzesbruch war. Wir wollen das bestätigt haben, denn wir interpretieren das Forstgesetz so, und es ist sehr eindeutig, dass das Ministerium jährlich einen Bericht zu veröffentlichen hat, und das hat es nicht gemacht.
Es freut mich aber trotzdem, dass wir jetzt diesen Antrag durchbringen, wenn man so will, und das Ministerium jetzt endgültig verpflichtet ist, auf sachlicher Ebene einen Wildschadensbericht zu erstellen, um eben sachlich und fachlich über die Schäden, die das Wild im Wald verursacht, diskutieren zu können. (Beifall bei der FPÖ.)
19.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
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