21.28
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind zwei Gesetzes-materien, die wir jetzt diskutieren dürfen, zum einen das Chemikaliengesetz und zum anderen das Biozidproduktegesetz.
Das ist in Wirklichkeit eine Vereinfachung, weil wir zunächst schon 2012 eine EU-Verordnung über chemische Stoffe übernommen haben, wodurch die Gefahrenklassen neu definiert wurden – eine Vereinfachung für alle Produkte –, und jetzt wird diese Vereinfachung auch für Biozidprodukte und Gemische übernommen. Das heißt, es wird klarer gekennzeichnet, klarer definiert, die Verpackung wird neu geregelt und die Einstufung erfolgt jetzt einheitlich. Das bedeutet auch für die Behörden in der Umsetzung ein wesentlich einfacheres Verfahren und für den Konsumenten, den Anwender eine viel klarere Definition, um zu erkennen, was in einer chemischen Gruppe zusammengefasst ist. Man könnte sagen, das Giftrecht wirkt in diesem Chemikaliengesetz konzentriert. Von unserer Seite gibt es daher absolut eine Zu-stimmung, weil das größere Übersicht über dieses Kapitel bringt.
Den zweiten Antrag von der Kollegin Winter unterstützen wir auch. Warum? – Der Antrag lautet: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, über die Bedeutung des Erhalts von Wiesenflächen zum Bienenschutz zu informieren und durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“
Diesen Antrag können wir leicht unterstützen, denn wir wissen, der Herr Bundesminister kann darüber schon viel informieren und über Maßnahmen berichten, denn in der Vergangenheit ist enorm viel in dieser Frage geschehen. Es geht nicht nur um die Bienen, sondern es geht um die Insektenlandschaft allgemein. Da hat die österreichische Landwirtschaft in den letzten Jahren, ja in den letzten Jahrzehnten mittlerweile enorme Fortschritte erzielt und Maßnahmen ergriffen.
Bei uns ist es üblich, auch auf Ackerflächen eine Fruchtfolge einzuhalten und damit auch für Abwechslung auf den Ackerflächen zu sorgen. Es wird der integrierte Pflanzenschutz heutzutage in der Regel angewandt. Wir sind jenes Land mit dem höchsten Bestand an biologisch wirtschaftenden Betrieben und vieles mehr. Aber auch am Grünlandsektor gibt es viele Maßnahmen, die die Bäuerinnen und Bauern in Österreich gerne und zum Großteil auch freiwillig durchführen, wenn es darum geht, Schnittzeitpunkte nach hinten zu rücken, um Blühphasen abzuwarten, und vieles, vieles mehr.
Daher von unserer Seite Zustimmung zu allen zwei Gesetzesmaterien. (Beifall bei der ÖVP.)
21.31
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
21.31
Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist noch gar nicht so lange her, da habe ich genau hier von dieser Stelle aus darüber gesprochen, wie wichtig es ist, unsere Umwelt, unsere Natur zu erhalten. Ich werde auch heute wieder meinen Appell an alle hier richten, alles zu tun, damit unsere Umwelt geschont wird und lebenswert bleibt.
Beim Beschluss dieser beiden vorliegenden Gesetze, dem Chemikaliengesetz und dem Biozidproduktegesetz, darf nicht vergessen werden, dass bei der ganzen Vereinfachung auf der Ebene der Verwaltung die Kontrolle über die Verwendung dieser
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