Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 275

der VfGH eine Feststellung trifft, es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir dem entsprechen. Kein Thema!

Ich habe bereits im Ausschuss in aller Klarheit gesagt: Wir können uns hier gewisse Formulierungen ersparen und das unaufgeregt diskutieren, denn es gibt immer verschiedene juristische Zugänge. Wenn ich mit drei Juristen rede – liebe Juristen, seid jetzt nicht böse! –, dann werden oft vier Meinungen vertreten, das ist so.

Wenn es gilt, mit Länder zu verhandeln oder Hierarchien irgendwo einzurichten, dann wird es immer kritisch. Ich könnte jetzt Geschichten erzählen, wo jeder sagt: Machen wir, fragen wir nicht immer die Länder! Wenn dann solche Geschichten zusam­menkommen, dann sagt man: Nichts ist!

Ich würde sagen: Wir übernehmen eindeutig das, was da festgestellt ist. Das ist überhaupt keine Frage!

Ich bin, was die Deutschkurse betrifft, beim ersten Teil durchaus der Meinung vom Wolfgang. Aber ich möchte heute nicht nach Hause gehen, bevor ich Folgendes nicht gesagt habe: Es hat heute in Teilen Österreichs einen ordentlichen Regen gegeben, und ich glaube, im Namen aller Abgeordneten dieses Hauses und auch im Namen der Menschlichkeit zu sprechen, wenn ich sage: Bemühen wir uns gemeinsam, dass wir die Flüchtlinge, die irgendwo im Freien, in den Zelten oder sonst wo untergebracht sind, menschenwürdig umbringen (Zwischenrufe bei den Grünen) – pardon, ich korrigiere diesen Versprecher –, unterbringen, und zeigen wir Solidarität, was die einzelnen Standorte betrifft.

Ich sage nur: Wer Traiskirchen nicht kennt, soll einmal hinfahren und soll es sich anschauen. Ich möchte nicht miterleben, dass dort etwas passiert. Über 3 000 Men­schen an einem Standort, das ist wirklich nicht schön. Das haben wir alle miteinander, glaube ich, nicht notwendig.

In diesem Sinne: Kommt trocken und gut nach Hause! Wir sehen einander morgen wieder. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

21.57.17

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei meinen Vor­rednern, und zwar sowohl beim Kollegen Gerstl als auch beim Kollegen Pendl, für ihre offenen Worte bedanken.

Kollege Gerstl hat zum Beispiel unter den Integrationsversäumnissen den Prozentsatz von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache aufgezählt.

Also eine nichtdeutsche Muttersprache zu haben, das ist für die ÖVP offensichtlich an sich schon ein Integrationshindernis. Das werde ich meiner 7-jährigen Tochter, die zweisprachig aufwächst, in die erste Klasse geht und auch in diese Gruppe fällt: Kind mit nichtdeutscher Muttersprache, ausrichten, dass es ein Versäumnis ist von Geburt an. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Es war aber auch beim Kollegen Pendl ein gewisser Freud’scher Ausrutscher da, glaube ich, als er verlangt hat, wir sollen die Flüchtlinge menschenwürdig ... (Zwischen­rufe der Abgeordneten Mayer und Weninger.)

 

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß, dass die Sitzung schon sehr viele Stunden andauert, und ich ersuche Sie trotz-