Weiters wurde ein Fünfstufenplan bei den Schulpflichtverletzungen etabliert und eine deutliche Aufstockung der Deutschkurse für Flüchtlinge durchgeführt. Es sind insbesondere im heurigen Frühjahr 7 300 zusätzliche Deutschkursplätze für anerkannte Flüchtlinge geschaffen worden. Davon hat das Integrationsministerium unter Sebastian Kurz 2 000 Kursplätze österreichweit nun ab Juli zur Verfügung gestellt. Im Juni wurden weitere 7 000 Plätze beschlossen, was weitere Investitionen von 6 Millionen € erfordert.
Es kam zu einem Ausbau von Online-Lernformaten, sodass es den anerkannten Flüchtlingen nicht nur möglich ist, in Deutschkursen unmittelbar zu lernen, sondern auch über das Sprachportal www.sprachportal.at zum Beispiel.
Es wurde verankert Deutsch vor Zuzug und die Anhebung des Deutschniveaus in der Integrationsvereinbarung. Und vor allem wurden die Deutschkenntnisse nun auch berücksichtigt bei der Staatsbürgerschaft, wodurch man die Staatsbürgerschaft entsprechend früher bekommen kann.
Da Sebastian Kurz nicht für alles in Österreich zuständig sein kann, lassen Sie mich auch auf ein paar Integrationsversäumnisse hinweisen, die es in Österreich gibt. Hier möchte ich insbesondere einen Ländervergleich machen.
In Wien sind 55,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule nichtdeutscher Umgangssprache. (Abg. Podgorschek: Das ist Wiener Wahlkampf!) Österreichweit sind es nur 30,1 Prozent.
Beachten Sie dabei: In Wien haben 46,1 Prozent eine andere Umgangssprache als Deutsch, in Österreich im Schnitt nur 20,4 Prozent.
In den Kindergärten hat Wien einen Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache von 61,7 Prozent. Österreichweit beträgt dieser nur 25,9 Prozent.
In Wien weist die Arbeitslosenquote bei ausländischen Staatsangehörigen mit 18,6 Prozent im Bundesländervergleich den höchsten Wert auf.
In Wien nimmt der Stadtschulrat noch immer nicht seine Aufsichtsfunktion bei religiösen Schulen ausreichend wahr.
In Wien gibt es nach wie vor keine Mindestsprachniveaus für Kinderbetreuer sowie keine Mindestqualifikationen für BetreuerInnen und Hilfskräfte in Kindergruppen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, in Wien ist noch genug zu tun, aber das ist nicht das Thema hier. Daher bedanke ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)
21.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
21.54
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß schon, Kollege Gerstl, wen Wien wählt, und wir können uns das alles schenken, weil wir es auswendig wissen. Ich könnte jetzt auch vorbeten, wann in jedem Bundesland die Kinderbetreuungseinrichtungen zusperren. Ersparen wir uns das doch! Das können wir uns, wie ich meine, ersparen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Ich glaube, wir haben hier ein wichtiges Thema zu behandeln. Ich stehe dazu, ich habe das auch im Ausschuss gesagt. Es gibt ein Einvernehmen dahin gehend, dass, wenn
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