Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 276

dem – wir haben noch zwei Redner –, die Debatte so abzuführen, dass sie auch der Würde und dem Anstand dieses Hauses entspricht.

Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort! Ich würde bitten, der Rednerin auch Aufmerk­samkeit zu schenken. – Bitte.

 

Abgeordnete Mag. Alev Korun (fortsetzend): An der Heftigkeit der Reaktionen merkt man, das trifft manche. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, die Situation ist in der Tat erschreckend und beschämend. Wir haben 900 ob­dachlose Flüchtlinge, die auf der Wiese schlafen, die versuchen, sich mit Kartons zuzudecken, mit Decken zuzudecken, die nicht einmal eine Matratze haben. Das ist in der Tat eine beschämende Situation, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Hagen: Was Sie gesagt haben, war beschämend!)

Wenn man bedenkt, dass alle Politiker und Politikerinnen  (Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie erlauben, würde ich gerne meine Rede fortsetzen.

Was beschämend ist, das wird uns jeden Tag in Traiskirchen nicht nur von 900 Leuten vorgeführt, sondern auch von dieser Regierung, die leider bis heute bei der Aufgabe versagt hat, geflüchtete Menschen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. (Beifall bei den Grünen.)

Weil es bei dieser Vorlage um Deutschkurse geht: Die Situation bei den Deutschkursen ist ebenfalls sehr beschämend, sehr geehrte Damen und Herren. Anerkannte Flücht­linge bekommen keine Deutschkurse – entgegen den schönen Schilderungen von Herrn Mag. Gerstl! Der Österreichische Integrationsfonds hat im März dieses Jahres bereits verlautbart, dass er für Deutschkurse kein Geld mehr habe. Im März dieses Jahres – wohlgemerkt! Interessanterweise hat der Österreichische Integrationsfonds aber sehr wohl Geld gehabt, die Imagekampagne #stolzdrauf von Herrn Integrations­minister Kurz mitzufinanzieren, die nach unseren Berechnungen ungefähr eine halbe Million an Steuergeld gekostet hat. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Aber wenn der Österreichische Integrationsfonds leider diese Kampagnen mitfinan­zieren muss 

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Tagesredezeit Ihrer Fraktion schon ausgeschöpft ist. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um eine Tagesredezeit, die be­schlos­sen ist, da braucht es keine Beifallskundgebungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wollte Sie, Frau Abgeordnete, nur darauf aufmerksam machen und Sie ersuchen, zu Ihrem Schlusssatz zu kommen. – Bitte, Sie sind am Wort!

 

Abgeordnete Mag. Alev Korun (fortsetzend): Wenn man von Asylpolitik spricht, sollte man auch eine ernst zu nehmende Integrationspolitik machen. Das bedeutet aus­reichend viele Deutschkurse. (Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist beendet!) Danke, Herr Klubobmann Lopatka, und Sie haben gar keine Redezeit. (Abg. Lopatka: Haben Sie nicht gehört?!)

Machen Sie bitte eine menschliche Asylpolitik und eine echte Integrationspolitik! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Hetzen und spalten – na großartig!)

22.02