Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 99

tente Lehrerausbildung sicherstellen – etwas ganz Bedeutendes für die Zukunft der Bil­dung in Österreich tun.

Das tun wir auch mit diesem Gesetz oder einem Teil dieses Gesetzes, hinsichtlich des­sen ich um Zustimmung ersuche. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.48.38

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Mayer hat in seiner Rede soeben behauptet, Kollege Themessl hätte etwas unterschrieben bezie­hungsweise würde etwas unterschreiben hinsichtlich der Modellregion Vorarlberg.

Das ist – auch nach einer Rücksprache mit ihm – tatsächlich unrichtig. Kollege The­messl hat nichts unterschrieben, und er wird auch nichts unterschreiben, weil es näm­lich noch gar nichts gibt, das auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.

 

13.49.00

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch einen Gebärden­sprachdolmetscher): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Fernseh­schirmen! Thema Bildung: Wir sind wieder da. Mein Kollege Harald Walser hat bereits vorhin die Umbenennung der Sonderschulen angesprochen.

Eines muss klargestellt werden: Selbstverständlich ist es gut, das Schildchen an der Tür zu verändern, die Diskriminierung ist damit quasi abgeschafft. Ich würde sagen, das ist der kleinste Schritt, ein Mini-Schritt, der in Bezug auf Reformen gemacht wurde. Nur den Namen zu wechseln, genügt nicht, die Umbenennung auf „Kinder mit erhöh­tem Förderbedarf“ ist nicht ausreichend.

Was bedeutet denn erhöhter Förderbedarf? Was bedeutet das genau? Sind da nur Kin­der mit Behinderungen gemeint? Hat nicht jeder Mensch Defizite, Stärken und Schwä­chen? Warum wird wieder mit Begrifflichkeiten gespielt und werden Menschen wieder in ein Eck gestellt, wo sie nicht hingehören? Mit einer Umbenennung ist es nicht getan! Wenn die Regierungsparteien meinen, dem sei so, bitte sehr.

Ein wichtiger Punkt: Nur das Schildchen an der Tür auszuwechseln, wird nichts nutzen. Substanzielle Reformen sind notwendig; siehe die UN-Konvention für Menschenrechte! Dieser Schritt widerspricht dem, was die UN-Konvention sagt. Ein gemeinsames Leben soll das Ziel sein, ein gemeinsames Lernen, ein gemeinsames Lehren. Der jetzige Stand ist das nicht. Man sammelt alle in einer Einrichtung, man ändert den Namen, sie werden in einem Eck versteckt und unterrichtet. Das ist Segregation! Diese Segrega­tion besteht weiterhin, allerdings unter einem anderen Namen.

Auf der einen Seite verstehe ich natürlich, dass Sonderschulen optimal sind. Da gibt es sehr viele Angebote, die Eltern entlasten, Therapien, Logopäden und so weiter, die El­tern nicht selbst organisieren müssen. Aber die Zeiten haben sich geändert. Diese Ins­titutionen, Regelschulen und Sonderschulen kann man zusammenführen, das nennt sich Inklusion. Die Modellregionen, die derzeit vorherrschen, sind nicht ausreichend. Das ist nicht das Endziel.

Wir von den Grünen bringen daher aus diesem Grund folgenden Antrag ein: