Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 110

dadurch komplett verändert wird, oder einfach auch die Problematik mit den NEETs, wie sie angesprochen worden ist. Es gibt viel zu tun, und da sollte man die Schulpart­nerinnen und Schulpartner mitnehmen.

Ich möchte im Zusammenhang mit dieser Reform jetzt auch allen, die da mitgewirkt ha­ben, danken, allen voran den Lehrerinnen und Lehrern, die mit der Umsetzung in den Schulklassen ihren Beitrag geleistet haben, und die Schülervertreter, die immer wieder all diese Probleme, die den Schülern und Eltern tatsächlich unter den Nägeln gebrannt haben, auch immer wieder in die Diskussion einzubringen versucht haben, für ihre Ar­beit loben.

Ich möchte einfach mit diesem vielleicht frommen Wunsch enden, dass man die jetzt frisch gewählten Schülervertreterinnen und Schülervertreter, die nächstes Jahr die Bun­desschülervertretung stellen werden, vielleicht etwas mehr einbindet, ihnen vielleicht etwas genauer zuhört, und all diese notwendigen Schritte auch immer mit Bedacht da­rauf macht, dass das sehr, sehr viele Leute betrifft, und dass es die Leute in einer Zeit betrifft, die für sie ganz entscheidend ist, nämlich für ihre Zukunft, für ihr endgültiges und weiteres Leben.

In diesem Sinne würde ich mir ein bisschen mehr Schulpartnerschaft wünschen und möchte noch anregen, dass man vielleicht mit Beginn des neuen Schuljahres in Sa­chen Schulpartnerbeirat oder auch Verankerung von Schülerparlamenten endlich Hand­lungen setzt und auch Entscheidungen trifft und nicht alle Dinge immer vor sich her­schiebt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir mo­mentan nur sehr knapp beschlussfähig wären.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

14.24.35

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege El Habbassi, ich nehme an, wenn ich den Ausdruck „scheinheilig“ verwenden würde, gäbe es einen Ordnungsruf.

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wenn Sie sagen: Ihre Politik ist scheinheilig, gibt es keinen; wenn Sie sagen: Sie sind scheinheilig, dann gibt es einen.

 

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Okay. – Wir wollen es ja nicht provozie­ren, aber die Krokodilstränen, die Sie jetzt gerade weinen, bei Ihren Reisen durch Ös­terreich, wo Sie irgendwelche Schülervertreterinnen und Schülervertreter mitnehmen, sind nicht sehr glaubwürdig. (Unter Rufen werden von der Galerie Flugblätter in den Sit­zungssaal geworfen.)

Ich würde Ihnen empfehlen, bei den Reisen durch Österreich, durch Österreichs Schul­landschaft, vielleicht auch mit SchülerInnenvertretungen Kontakt aufzunehmen, die nicht so stark parteipolitisch geprägt sind wie die, mit denen Sie wahrscheinlich Kontakt ha­ben. Da hören Sie dann vielleicht auch ein bisschen etwas anderes.

Die Zentralmatura war hier herinnen – bis auf eine Fraktion, wenn ich mich recht erin­nere – als Innovation eigentlich unbestritten. Insofern verstehe ich auch die Kritik nicht ganz, die vom Kollegen Mayer mit dem Blick in unsere Richtung gekommen ist, dass das kritisiert worden ist. – Wir haben die Durchführung kritisiert und nicht die Zentral­matura als solche. Diese ist ein sehr sinnvolles Projekt.

Die Pannen, Herr Kollege El Habbassi, haben zum großen Teil einen gemeinsamen Nenner, auf den wir sie zurückführen können, und der heißt BIFIE. Dort ist das Pro­blem die parteipolitische Doppelbesetzung der Positionen von ganz oben bis relativ