Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 140

Noch zwei kleine Anmerkungen zum Minderheitsbericht: Der Vertreter des Finanzmi­nisteriums heißt Gerhard Steger und nicht Georg, wie es da drinsteht, und Franz Morak war Staatssekretär und nicht Sektionschef. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

16.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucha­rowits. – Bitte.

 

16.09.15

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss noch einmal auf Kollegen Zinggl betreffend Vetorecht reagieren. Wir haben das im Ausschuss schon diskutiert.

Das hat natürlich mit dem vorvorigen Tagesordnungspunkt zu tun, aber es stellt sich für mich schon die Frage einer – wie soll ich sagen – demokratischen Vorgehensweise. Wenn auf Regierungsebene ein Budget ausverhandelt wurde, wir das dann im Parla­ment so annehmen oder auch abändern, und dann hat eine Person im Rahmen des Aufsichtsrats die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, dann halte ich das nicht für demo­kratisch und halte es für gut, dass es nicht so geregelt ist. Das wollte ich noch ein­gangs festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Nun zum Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: Konkret haben wir uns ein halbes Jahr lang intensiv mit dem Bericht befasst, mit der Aufgabe der Holding, mit der Verantwortlichkeit der Geschäftsführung, der Aufsichtsräte sowie der Wirtschaftsprüfe­rinnen und -prüfer und eben auch mit der finanziellen Situation der Theater an sich. 26 Auskunftspersonen wurden befragt, Mitglieder des Aufsichtsrats, Wirtschaftsprüfe­rinnen und -prüfer, Berater und – ich möchte dies noch einmal erwähnen – eben auch eine ehemalige Ministerin und ein ehemaliger Staatssekretär.

In meinen Ausführungen lege ich den Schwerpunkt auf das interne Kontrollsystem des Burgtheaters. Wir haben uns damit sehr ins Detail gehend befasst. Wir haben das vor allem mit den WirtschaftsprüferInnen beziehungsweise mit den Agenturen disku­tiert, denn in dem Bereich sind einige Dinge sehr hinterfragenswert. Wieso hat das in­terne Kontrollsystem uneingeschränkte Bestätigungsvermerke vonseiten der Wirt­schaftsprüfer erhalten, und zwar sowohl von PwC bei allen Prüfungen als auch noch am 25. Jänner 2013 von KPMG? Diese Fragen sind ganz klar offen geblieben, aber viele davon werden Gerichte klären beziehungsweise werden durch die Justiz geprüft, das wissen wir. Nachvollziehbar ist trotzdem nicht, dass diese Missstände im IKS nicht schon viel, viel früher durch die Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer entdeckt wurden.

Klar ist aber auch: Bei uneingeschränkten Bestätigungsvermerken von ausgebildeten WirtschaftsprüferInnen verlassen sich sowohl der Aufsichtsrat als auch das Kulturres­sort darauf, denn es handelt sich da ja um ExpertInnen und nicht um Laien.

In diesem Zusammenhang wurden die unterschiedlichen Abschreibungsmodalitäten der Agenturen ebenfalls diskutiert. Wie kann es sein, dass Produktionen einmal drei Jahre und einmal fünf Jahre abgeschrieben wurden? Warum wurde diese Information nicht weitergeleitet? Warum wurde nicht explizit darauf hingewiesen? Auch die Aus­kunftspersonen haben uns bestätigt, dass das nicht geschehen ist. Die Rolle der Wirt­schaftsprüfungsagenturen und deren Verantwortlichkeit werden, wie bereits gesagt, durch die Justiz geprüft.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass es aus unserer Sicht mit der Novel­le, die wir unter dem vorvorigen Tagesordnungspunkt beschlossen haben, gelungen ist, Kontrolle, Transparenz und finanzielle Absicherung ohne Einschränkung der künst­lerischen Freiheit für die Bundestheater zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

16.12