Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 167

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Treffsicherheit der geräteabhängigen Rund­funkgebühr unabhängig evaluieren zu lassen. Sofern eine solche Evaluierung ergibt, dass die Rundfunkgebühr in ihrer derzeitigen Form ORF-Seher_innen nicht mehr treff­sicher feststellen kann, sind alternative Finanzierungsmodelle zu erarbeiten.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

 

17.30.06

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin ganz verwundert, dass man da von Re­form und Medienpaket im Zusammenhang mit dem ORF spricht. Dabei geht es eigent­lich nur um ein ganz kleines Problem des ORF, ein technisches Problem. Da ist näm­lich das Reminderverbot, wofür er gar nichts kann. Der ORF kann nichts dafür, wenn auf internationalen Märkten Sponsorverträge abgeschlossen werden, die dann mit dem Übertragungsrecht mitübernommen werden.

Wenn der ORF keinen finanziellen Vorteil daraus erzielt, kann man dem ORF auch keinen Vorwurf in diesem Zusammenhang machen. Dass man die Verfahren zur Ein­stellung bringt, die daraus resultieren, ist ein vernünftiger Weg. Das hat nichts mit einer ORF-Reform oder mit einer ORF-Bevorzugung zu tun.

Es wird nur über den ORF gesprochen. Ziel dieses Rundfunkpaketes ist aber in Wirk­lichkeit die Stärkung des dualen Systems, die Stärkung der kleinen, privaten Unter­nehmen, die in der Lage sind, mehr Werbezeiten zu gestalten, denen mehr Werbezeit zugestanden wird, wenn sie nicht international, sondern nur in Österreich ausstrahlen.

Die Must-Carry-Regelung wurde verstärkt. Das heißt, dass private Fernsehsender mit einer großen österreichischen Identifikation in verschiedensten Bereichen einen fairen Zugang zu den Kabelnetzen bekommen sollen. Das ist auch eine Verbesserung für die privaten Fernsehsender.

Das Dritte ist, dass man kleinen Rundfunksendern ermöglicht, Regiengemeinschaften zu bilden, nämlich administrative und andere Verwaltungstätigkeiten zusammenzule­gen, wobei jedoch eine eigenständige, unabhängige Redaktionsarbeit gewährleistet wird. Es ist doch nur gut, wenn man diese Kosten in einer Synergie nutzt und nicht je­der sein eigenes Zentrum aufbauen muss.

Im Großen und Ganzen ist die Zielrichtung dieses Rundfunkpaketes die Stärkung des privaten Sektors und die Reparatur eines falschen rechtlichen Ansatzes beim Remind­erverbot. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.

 

17.32.35

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Auch ich sehe dieses vorliegende Medienpaket für mehr Programm für Österreich und klare Spielregeln als positiv für alle. Ich sehe das als weiteren Schritt zur Sicherung einer pluralistischen, freien und unabhängigen Medienlandschaft. Die vor­liegende Regierungsvorlage wurde schon entsprechend erläutert. Ich darf mich in mei-