Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 69

10.29.37

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Jetzt kommen die Flügel! Ist kor­rekt! – Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürge­rinnen und Bürger! Liebe Eltern! Lieber Schülerinnen und Schüler, die heute auch da sind! Wir haben hier eine Morgendebatte zum Thema „Innovative Wege für mehr Chan­cengerechtigkeit“ im österreichischen Schulsystem. Danke für diese Themensetzung, ich glaube, diese ist zentral.

Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit in Österreich, weil es im internationalen Ver­gleich in der OECD wenige Länder gibt, in denen Bildung so stark vererbt ist wie in Ös­terreich.

Das heißt, wie sich die Bildungswege und die Berufsbiographien für junge Menschen entwickeln, entscheidet sich nicht entlang der Frage, welche Talente in diesen jungen Menschen schlummern, welche Leidenschaften sich entfalten wollen, sondern entlang der Frage: Was machen deine Eltern? – Das ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch-Jenewein.) Das ist ein Verbiegen von Zehntausenden jungen Lebensläufen je­des Jahr. Das können ganz, ganz viele Länder auf diesem Planeten besser als Öster­reich, und wir können natürlich von diesen Ländern lernen. Wir wissen an und für sich auch, was zu tun ist.

Ich wundere mich – ich bin jetzt knapp zwei Jahre in diesem Hohen Haus – immer wie­der, dass wir hier herinnen Dinge mit Mehrheiten verabschieden, von denen ich über­zeugt bin, auf Basis von Gesprächen unter vier Augen, dass sie keine Mehrheit haben. Ich wundere mich immer wieder, dass wir Dinge nicht verabschieden, von denen wir wissen, dass sie zu tun sind, von denen ich weiß, sie haben eine Mehrheit, aber sie werden hier nicht verabschiedet. (Abg. Hübner: Was? Was … zu tun?) – Sie fragen mich: Was zum Beispiel?

Wenn die Bildungssprecherin der ÖVP, Brigitte Jank, die ich in ihrem Engagement schätze, hier immer wieder sagt, wir brauchen eine Autonomie, wir brauchen personel­le Autonomie, wir brauchen finanzielle Autonomie, pädagogische Autonomie, dann kann ich Ihnen garantieren, dass diese Bundesregierung unter Beteiligung der ÖVP am 17. November dieses Jahres, wenn sie das Schulreformpaket liefern wird, das sie ver­sprochen hat unter dem Titel „Schulautonomie“, genau das nicht macht, von dem sie weiß, dass es richtig ist im Sinne der Kinder und Jugendlichen. (Abg. Hübner: Was hat das mit Chancengerechtigkeit zu tun?)

Sie werden keine personelle Autonomie präsentieren, weil Sie das nicht schaffen, weil personelle Autonomie natürlich heißt, dass die Lehrerinnen und Lehrer an der Schule angestellt sind, dass wir uns auch von den 5 Prozent trennen können, wie in jedem Beruf, die in diesem Beruf falsch sind. Die verbiegen junge Menschen, die machen das Image des Berufsstandes kaputt oder beschädigen es. Die frustrieren ihre Lehrerkol­leginnen, Lehrerkollegen, die ganz, ganz vielen, in der Überzahl, die engagiert bei der Arbeit sind.

Das wird nicht passieren. Das werden Leute in Ihren Parteien verhindern. Sie werden keine finanzielle Autonomie bringen, weil Sie das offensichtlich falsch oder böse finden, vor allem weil Sie unter Kontrollverlustängsten leiden – so, wie der Herr Landeshaupt­mann Pröll und der Herr Landeshauptmann Niessl, die aufgestanden sind aus dieser Reformgruppe und sich nicht zu … – na, das darf ich jetzt, glaube ich, nicht sagen –, die waren sich nicht zu schade, so formulieren wir es, zuzugeben, dass sie deswegen aufstehen, weil sie nicht die Kontrolle über die Bundeslehrer bekommen. Schulpolitik ist eben für diese zwei Regierungsparteien – und ich schließe ganz viele Einzelperso­nen aus, die hier guten Willen haben –, aber strukturell ist Schulpolitik für ÖVP und SPÖ Machtpolitik, Kontrolle, Durchsetzen ihrer Interessen – und das ist zu wenig. (Bei­fall bei den NEOS.)