Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 70

Frau Ministerin, wenn Sie da nach Innovation greifen, gibt es ganz viele Beispiele. Ich war viel unterwegs in Schulen. Es gibt in Kaisersdorf im Burgenland das Storchennest. Ich war in Leibnitz in der Südsteiermark im Sonnenhaus. Ich war unlängst in Perch­toldsdorf in der Montessori International School. Ich war in der unter grüner Mitwir­kung – oder zumindest von grünen Kandidaten – ins Leben gerufenen „w@lz“, ich war im Bildungscampus West in Wien. – Dort findet Innovation statt. Dort sind engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, oft schlechter bezahlt als im öffentlichen Schulwesen. Dort sind engagierte Schulleitungen. Dort sind engagierte Eltern. Dort kommen die Kin­der mit einem Grinsen hinein und mit einem Grinsen gehen sie hinaus.

Was macht die Republik? – Die Republik sagt: Dann zahlt euch das selbst! Sie ver­nichten Innovation ganz verlässlich und strukturiert im österreichischen Schulsystem seit Jahrzehnten. Sie wollen das nicht.

Deswegen sage ich: Wenn Sie Innovation wollen, dann müssen Sie auch Chancenge­rechtigkeit für Schulen herstellen, die sich eben im privaten Bereich in die Innovation wagen. Dann sage ich: Die sollen öffentliches Geld bekommen!, und zwar nicht 80 Pro­zent Finanzierung, wenn sie konfessionell sind, und 10 Prozent, wenn sie nicht konfes­sionell sind. – Gleiche Chancen für alle! Das können wir schaffen.

Das sind mündige Schulen, und es gibt natürlich auch im öffentlichen Bereich großar­tige Schulen, wo Großartiges passiert. Ich kenne solche, zum Beispiel die Volksschule Bendagasse in meiner direkten Nachbarschaft. Aber viele der innovativen Dinge dort sind Schulversuche, Frau Ministerin. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende: Wir haben 6 000 Schulstandorte, an 3 000 Schul­standorten haben wir Schulversuche. Wir haben es nicht geschafft, das ins Regelschul­wesen überzuführen. Das ist Innovation, die sich eben nie ins Regelschulwesen über­setzt hat. Da müssen wir ansetzen. (Beifall bei den NEOS.)

10.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

10.35.18

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben heute in Ihrem Eingangsstatement viel gesagt, aber Sie haben meines Erachtens viel mehr nicht gesagt. Ein Zitat von Ihnen oder der SPÖ, das Motto der SPÖ-Bildungs­politik lautet: „Wir warten nicht auf bessere Zeiten, wir machen sie.“ – Aber so, wie es aussieht, warten Sie leider, warten wir, und das tut dem österreichischen Schulsystem sicher nicht gut.

Meine Vorredner haben schon einige Bereiche angesprochen. Ich möchte aber haupt­sächlich die Bereiche ansprechen, die ich eingangs erwähnt habe und die sie nicht angesprochen haben, respektive auf die sie nicht eingegangen sind. Ich spreche hier den viel umstrittenen Sexualerlass zur Sexualerziehung der Kinder an, der neu ge­macht werden soll. Da gibt es massive Widerstände, massive Probleme von besorgten Eltern, die ihre Kinder nicht schon in der Schule experimentieren lassen wollen. Da sind Sie Antworten schuldig geblieben.

Sie sind auch Antworten schuldig geblieben, was die Integration betrifft. Es gibt da große Probleme, vor allem mit der Integration muslimischer Kinder, auf die ich dann später noch eingehen werde und wozu ich auch noch einige Zitate bringen werde.

Manche Vorredner, vor allem von der grünen Fraktion, verschließen die Augen vor der Realität, und bei manchen hapert es dann auch mit dem Zuhören. Da darf ich den Kol­legen von der ÖVP ansprechen, der hier unseren Klubobmann Robert Lugar kritisiert hat, weil er meinte, er habe hier etwas ganz Falsches und Wirres und Blödes gesagt.