Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 72

„Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise“

Entsprechend der neuen Bestimmung der Geschäftsordnung kann jeder Klub ein in Ös­terreich gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments namhaft machen, das an den Verhandlungen auch teilnimmt.

Folgende Nominierungen sind eingelangt:

für den SPÖ-Klub: Mag. Evelyn Regner; für den ÖVP-Klub: Mag. Othmar Karas; für den FPÖ-Klub: Harald Vilimsky; für den Grünen Klub: Vizepräsidentin des Europäi­schen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek; für den Klub der NEOS: Dr. Angelika Mlinar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ich begrüße Sie sehr herzlich im österreichischen Parlament! Wir werden heute dieses neue Instrument des Rederechtes für Europaparlamentarier im österreichischen Natio­nalrat mit Leben erfüllen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass vereinbart ist, dass sich jedes Mitglied des Europäischen Parlaments einmal mit einer Redezeit von maximal 5 Minuten in der De­batte zu Wort melden kann.

Für die heutige Aktuelle Europastunde wurden für die Mitglieder des Europäischen Parlaments als Sitzplätze die Plätze links und rechts des Präsidiums festgelegt.

Damit steigen wir in die Debatte ein.

Die erste Wortmeldung, die vorliegt, ist von Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

10.42.38

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen zum Nationalrat! Erstmals: Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen zum Europäischen Parlament! „Die EU in der schwersten Krise ihrer Geschichte“ hat diese Woche das „profil“ getitelt (Ruf bei der FPÖ: Und weiter unten stehen die Umfrageergebnisse!), und viele fragen sich: Schafft es die EU, wieder aus dieser Krise herauszukommen? – Ich sage es zu Beginn: Wir alle müssen nicht nur hoffen, sondern müssen auch alles tun, dass es die Europäische Union schafft. Denn diese grenzenlose menschenverachtende Vorgangsweise der Islamisten, Kriege ohne Aussicht auf ein rasches Ende haben eine Folge, die uns unmittelbar trifft: Abertausen­de verzweifelte Flüchtlinge haben sich auf den Weg gemacht. (Abg. Steinbichler: Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge?) Ja, die EU ist dabei in einer schwierigen Lage. Die Krisen an der Peripherie treffen uns unmittelbar.

Was erwarten sich hier die Menschen von uns? – Sie erwarten sich natürlich möglichst rasch klare und, wenn möglich, endgültige Antworten, und sie bekommen von der Poli­tik diese Antworten. (Abg. Hübner: Ah so? Da bin ich jetzt gespannt!) Die einfachen Antworten, Kollege Hübner, sind nicht immer die richtigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Und die richtigen Antworten sind nicht immer einfach. (Abg. Höbart: Ihr Dauerschlaf macht es auch nicht besser!) Und das macht es Ihnen, Kollege Hübner, in Vorwahlzeiten leicht, hier schamlos die Sorgen der Men­schen für politisches Kleingeld auszunützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der SPÖ.) Wir werden das in Ihrer Rede hören. Wir erleben das tagtäglich. (Abg. Hübner: Das sind Ihre Antworten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja absurd!)

Wir sehen es als Aufgabe der Politik – und das ist nicht absurd, Herr Kollege! –, den Menschen in dieser Situation zu ihren Sorgen nicht noch weitere zu bereiten. Wir wol­len ihnen ehrliche Antworten geben. Angesichts des momentanen Stroms an Flücht­lingen, den es gibt, in einer Dimension, die es seit 1945 nicht gegeben hat (Abg. Hö­bart: Ein halbes Jahr verschlafen!), ist die Europäische Union in einer Situation, in der das Regelwerk, in der die Normen wie die Dublin-Regelungen tatsächlich momentan nicht so greifen, wie wir es gerne hätten.