Auch das sollte uns zu denken geben, wenn wir diese sogenannte Asylpolitik dieser Regierung und dann auch noch Abgeordnete des Hohen Hauses, Volksvertreter betrachten, die sich nicht daran erinnern, wem sie im Wort sind: einerseits natürlich der Bundesverfassung, auf die sie angelobt wurden, aber zu allererst auch den Menschen in ihren Bundesländern, die sie hier in dieses Hohe Haus gewählt haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Sie sind nicht eine Abstimmungsmaschinerie dieser Bundesregierung, die zu guter Letzt dazu führt, dass hier gegen die eigene Bevölkerung entschieden wird. Deswegen ersuche ich Sie hier im Hohen Haus tatsächlich, aber auch die Bundesräte, die uns heute zuhören, als Ländervertreter am Freitag in der Bundesratssitzung Ihre Verantwortung wahrzunehmen und nicht gegen die Bürgerinteressen der Bundesländer zu stimmen (Zwischenruf des Abg. Rädler), sondern wahrlich dafür einzutreten, wofür Sie da sind, nämlich einen Schutz unserer Heimat auch nach wie vor dadurch zu gewährleisten (Abg. Wöginger: Hetze!), dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen nur in diesem möglichen Ausmaß verwendet werden und nicht unser eigenes Sozialsystem, unser eigenes Gesundheitssystem, unser eigenes Bildungssystem, unsere Infrastruktur (Abg. Wöginger: Hetze!), unseren Wohnungsmarkt und dergleichen, all das unter die Räder kommen zu lassen, denn Sie haben nur eine Antwort auf klare Botschaften unsererseits und auf die Sorgen der Bevölkerung: Hetze.
Das war jetzt genau das Wort der ÖVP, aus dem ÖVP-Sektor. Ich sage Ihnen eines (Abg. Wöginger: Du redest 10 Minuten und hast nichts gesagt!), auch wenn ich jetzt überziehe: Die Bevölkerung vor Ort hat es satt, ständig mit dem Vorwurf „Hetze!“ konfrontiert zu werden, nur wenn sie ihre eigenen Sorgen äußert. – Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen sind uns dieser Probleme bewusst, werden weiterhin ein Sprachrohr der Bevölkerung sein und auch im Sinne der Bevölkerung hier Abstimmungen verlangen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hochmut kommt vor dem Fall!)
13.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Es ist heute ein sehr ernstes Thema und dieses ernste Thema verfolgen wir jetzt seit vielen Jahren, wir können es nie sachlich und ernst diskutieren. Das ist sehr, sehr schade. Und wir würden heute hier nicht stehen und dieses Gesetz diskutieren, hätten sich alle innerstaatlich solidarisch verhalten, überhaupt keine Frage.
Ich möchte mich gleich zu Beginn, bevor ich die eine oder andere Anmerkung zu diesem Bundesverfassungsgesetz mache, respektvoll (Zwischenruf des Abg. Lugar) – richtig, das vergesst ihr alle miteinander; du überhaupt – bei den Österreicherinnen und Österreichern und bei den NGOs – von den Samaritern über das Rote Kreuz bis zur Diakonie – für den Einsatz für die Ärmsten in unserem Land und in der Gesellschaft bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)
Ich bedanke mich bei allen Mitverhandlerinnen und Mitverhandlern. Es war nicht leicht, und wir haben immer auch die Verbindung hergestellt, um zu wissen, wo die Länder, der Städtebund, der Gemeindebund stehen. Das alles hat es uns nicht leicht gemacht; aber nach der Abwägung der Frage, ob die Menschen im Winter auf der Wiese sind, mit der Alternative, dass wir versuchen, heute ein Gesetz zu beschließen, mit dem bei
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite