Parlamentarische Materialien

allen Überlegungen wenigstens noch der Menschlichkeit zum Durchbruch verholfen wird, glaube ich, dass sich das, was da von einigen Vorrednern zum Ausdruck gebracht worden ist, teilweise von selbst richtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz greift nicht einmal, wenn die Landesquoten eingehalten werden. Worüber man sich da überhaupt aufregt, verstehe ich nicht. Das Nächste ist, Kollege Darmann, dass das Gesetz befristet ist. Das wissen wir alle; das tritt automatisch in etwa zwei Jahren wieder außer Kraft. (Abg. Darmann: Wo ist die Begründung?) Warum regen wir uns jetzt auf?

Wir haben nach wie vor in zwei Dritteln der österreichischen Gemeinden keine Flüchtlinge. Ich glaube, über eines sollten wir uns wenigstens einig sein, nämlich nicht alles zu vermischen. Das haben wir zu diskutieren begonnen, bevor diese Welle gekommen ist. (Abg. Steinhauser: So ist es!) Heute wird alles wie ein Brei umgerührt, damit kann man schön verunsichern, aber das alles, was da diskutiert wird, ist unsachlich.

Ich glaube, wir brauchen eine saubere Lösung, sodass wir auf der einen Seite einfach der Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention Rechnung tragend an die Arbeit gehen. Ich bedanke mich auch bei unseren Asylbehörden, von der Polizei bis zum Bundesheer, weil sie alle hervorragende Arbeit leisten. Schaut euch einmal die Erkenntnisse unseres Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an; die sind rechtsstaatlich in Ordnung. Auf der anderen Seite steht für uns außer Zweifel, dass die, die berechtigt Asyl erhalten sollen, es bekommen und dass man alle anderen wieder nach Hause zurückführt. Das wisst ihr genau; das ist aber auch ein rechtsstaatlicher Prozess, aber das dauert halt. Wir sind kein wilder Staat, wird sind ein Rechtsstaat. Ich glaube, darauf sollten wir großen Wert legen, damit wir auf der einen Seite unserem Rechtsstaat Rechnung tragen, auf der anderen Seite aber die Menschlichkeit nicht zu Grabe tragen. Das kann es nicht sein.

Ich weiß nicht, warum man sich so freut, dass in einem Nachbarland beschlossen wird, dass das Schießen auf Flüchtlinge erlaubt wird. Wir sind im Jahr 2015, bitte. Denkt einmal nach, was das historisch bedeutet, wenn wir anfangen, das vielleicht noch salonfähig zu reden! Da bin ich strikt dagegen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.) Da soll jeder nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren, was diese Maßnahmen noch auslösen.

Ich bedanke mich noch einmal bei allen Österreicherinnen und Österreichern, bei allen Politikerinnen und Politikern, die mit uns gemeinsam dieses sicherlich nicht leichte Bundesverfassungsgesetz verhandelt haben.

Abschließend sage ich als einer, der schon viele Jahre hier ist, Folgendes: Immer werden die Regierungsvorlagen kritisiert, aber eines lassen wir uns auch nicht nehmen, unser ureigenes Recht, dass wir als Parlamentarier von uns aus ein Gesetz machen. Das haben wir hiermit im Interesse der Menschlichkeit vorgenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

14.03

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 131