Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, im Notfall schnell helfen zu können und menschenwürdige Unterkünfte unbürokratisch bereitzustellen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass trotz der Eile nicht einzelne Städte und Regionen mit der Unterbringung alleingelassen werden, sondern dass wir diese humanitäre Aktion in Österreich solidarisch und gemeinsam angehen. Das ist machbar.
Österreich kann einen Beitrag leisten, und Österreich will einen Beitrag leisten. Das zeigen ja die vielen Freiwilligen, die unermüdlich Hilfe leisten, und das zeigen die vielen Unternehmen in Österreich, die sich für die Schutzsuchenden engagieren. Das zeigen aber auch die Städte und Kommunen, die sich der Aufgabe sehr beherzt, unbürokratisch und letztendlich auch mit viel Kreativität gestellt haben. Da ist in den letzten Wochen, in den letzten Tagen wirklich Unglaubliches geleistet worden. Darum habe ich auch die Hoffnung, dass dieses Gesetz gar nicht genutzt werden muss, weil es bereits ausreichend Unterkünfte geben wird. Das ist meine Hoffnung.
Österreich kann und will helfen. Aber auch in Europa sind faire und solidarische Regelungen gefragt. Kein Land, kein Land sollte sich aus dieser Verantwortung davonstehlen. Wir müssen in Europa wieder zusammenarbeiten. Dazu gehört eine faire Verteilung der Schutzsuchenden. Die gestern beschlossene Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Dazu gehört dann noch die Kontrolle an den Außengrenzen, aber in Übereinstimmung mit den Menschenrechten. Dazu gehören Hotspots an den EU-Außengrenzen, wo Schutzsuchende vernünftig erstversorgt werden können und ein geordnetes Asylverfahren erhalten.
Dazu gehört vor allem auch eine starke europäische Außen- und Sicherheitspolitik, mit der wir den Nachbarländern Syriens unter die Arme greifen, die sich um knapp 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge kümmern. Wir müssen uns gemeinsam mit den USA, mit Russland, dem Iran, den arabischen Ländern, insbesondere mit Saudi-Arabien und der Türkei um ein schnelles Ende des Bürgerkriegs bemühen. Europa kann und muss eine wichtige Rolle dabei spielen, diese Flüchtlingskrise zu bewältigen und den Syrern und Syrerinnen ihre Heimat wiederzugeben.
Wir schaffen das, wenn wir solidarisch agieren. In Österreich schaffen wir jetzt eine wichtige Voraussetzung dafür, und wir hoffen, dass wir in Brüssel heute auch vorwärtskommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.
15.08
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte auch die Bäuerinnen aus dem Bezirk Ottenschlag im Waldviertel recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir befinden uns in einer Zeit, in welcher der Aufbruch von vielen Menschen aus anderen Ländern nach Europa stattfindet. Das ist eine Zeit, die meine Generation in der Form eigentlich noch nicht erlebt hat, und es ist eine riesengroße Herausforderung für Europa, aber auch für unsere Republik, die Länder, die Gemeinden und die Bevölkerung. Bei der Bewältigung dieser Problematik bewegen wir uns zwischen der moralisch-rechtlichen Verpflichtung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite dem tatsächlich Machbaren. Daher steht dieses Gesetz heute zur Beschlussfassung.
Wir wollen natürlich helfen, denn Österreich ist ein Land, das schon eine lange Tradition zu helfen hat – auch über Grenzen hinweg. Aber ich denke, wir müssen auch ganz sensibel sein und die Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung erkennen
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