Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 167

tisch etwas zu bewerten gibt, aber wir haben jetzt schon das Recht, darüber zu reden, was denn da eigentlich passiert ist.

Da gibt es ein System, und das System ist ein Element eines Kreislaufs. Wissen Sie, ich beschäftige mich jetzt schon seit vielen, vielen Jahren – nicht weil es so lustig ist, sondern weil es so notwendig ist – mit freiheitlichen Korruptionsaffären. Wenn man al­les Revue passieren lässt, dann stellt sich heraus, dass die Freiheitliche Partei seit weit mehr als einem Jahrzehnt zumindest im politischen Sinne die Schlüsselpartei der Kor­ruption in Österreich ist.

Es gibt so etwas wie einen freiheitlichen Kreislauf – das ist offensichtlich ein ehernes Gesetz dieser Partei; mich wundert, dass es nicht im Parteistatut drinnen steht –: Pha­se 1 – Oppositionsbank; Phase 2 – Regierungsbank; Phase 3 – Anklagebank. Das ist der freiheitliche Kreislauf, und das geht immer wieder und immer wieder und immer wie­der. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wären das kleine Affären, dann könnte man sagen: Überlassen wir das getrost der Justiz! Aber wir haben einmal zusammengerechnet, wir haben den Versuch unternom­men – Gabi Moser in den vielen Bereichen, die sie bearbeitet hat, von BUWOG bis Te­lekom; ich in Bereichen wie Eurofighter, Novomatic und vielen anderen; Rolf Holub und Werner Kogler im Bereich Hypo Alpe-Adria; die Liste wäre viel, viel länger, ich spare mir das jetzt aus Zeitgründen –, wir kommen bis heute auf einen freiheitlichen Gesamt­schaden von mindestens 15 Milliarden €. Mindestens 15 Milliarden €!

Fahren Sie einmal nach Kärnten und reden Sie dort nicht nur mit den Mitgliedern der Landesregierung, was die Folgen freiheitlicher Misswirtschaft und Korruption sind! Mir erzählen die Leute in Klagenfurt, dass sie Buslinien stilllegen müssen und Kinder auf dem Land teilweise nicht mehr mit dem Bus in die Schule gefahren werden können, weil kein Geld mehr da ist (Abg. Darmann: ... dafür ein Gratisbus …!), weil alles ge­plündert worden ist von freiheitlichen Kameraden, die tief in alle Kassen gegriffen ha­ben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, trotz aller Emotionen würde ich Sie bitten, in Ihrer Wortwahl ein wenig darauf zu achten, dass die Würde und das An­sehen des Hauses nicht verletzt werden. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin, danke für den Hinweis, aber ich bin mir nicht sicher, was die Würde des Hauses wirklich verletzt: eine Dis­kussion über Korruption oder die Korruption selbst. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Was verletzt die Würde des Hauses, Korruption aufzuklären …

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, auch das ist in der Geschäftsordnung klar geregelt, die Sie ja in der Hand haben und aus der Sie in einem anderen Zusam­menhang auch schon zitiert haben. Es geht nur darum, dass wir bei der Wortwahl da­rauf achten. – Danke.

 

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin, das tue ich gerne, aber Sie gestatten, dass ich auch weiterhin das Wort „Korruption“ in diesem Zusammen­hang verwende, weil mir kein treffenderes einfällt. Korruption ist Korruption, nicht nur, wenn es Freiheitliche sind, aber im Regelfall und in den meisten Fällen steht die Quali­tätsmarke „freiheitlich“ auf all diesen Korruptionsaffären drauf – und das hat gute Gründe.

Es hat gute Gründe, warum immer, wenn Freiheitliche regieren, die gleiche Bilanz zu zie­hen ist: Die Kassen sind leer, das öffentliche Eigentum ist verschleudert, das Tafelsil­ber ist weg, und die Staatsanwälte wissen nicht mehr, wie sie mit der Aufarbeitung der freiheitlichen Affären nachkommen. Das ist unser Problem. Das ist ein Problem des Par­laments, und das ist ein Problem der Strafjustiz. Und irgendwann kommt auch politisch