Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 270

mering-Basistunnels und des Koralmtunnels richtige Schritte und Voraussetzungen ein­geleitet. Aus dieser Perspektive der beiden Länder könnte man davon ausgehen, dass die Alpentransitbörse ein reizvolles Thema und ein reizvolles System für diese beiden Länder sein kann und dass das sicher eine Diskussion mit sich bringen wird.

Meine Damen und Herren, die Schlussfolgerungen in diesem Antrag, dass der Einfüh­rung einer Alpentransitbörse EU-rechtlich nichts entgegensteht, ist in dieser Form un­zutreffend.

Das ist auch aus der angeführten Studie klar hervorgegangen. Eine Alpentransitbörse wäre mit dem derzeit geltenden Rechtsbestand der EU nicht vereinbar und würde zu­dem dem Abkommen der Schweiz mit der EU, dem sogenannten Landverkehrsabkom­men, eindeutig widersprechen.

Es bedürfte in beiden Fällen einer EU-rechtlichen Ausnahme vom Kontingentverbot und somit einer Änderung der EU-Rechte. Derzeit wird es in diesem Bereich keine poli­tische Mehrheit geben. Daher werden wir auch diesem Antrag hier keine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Willi zu Wort. – Bitte.

 

20.25.01

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Mei­ne Damen und Herren! Eines können Sie mir glauben: In Transitfragen kenne ich mich ziemlich gut aus. Das begleitet mich fast ein Vierteljahrhundert lang, und ich habe muti­ge rote Verkehrsminister und mutige rote Bundeskanzler erlebt. Die haben nämlich im Jahr 1994 das Ökopunkte-System durchgesetzt. (Abg. Deimek: Das war aber Wes­tenthaler!)

Das Ökopunkte-System war von der Idee her genau das, was in diesem Antrag zur Al­pentransitbörse drinnen steht, nämlich zu sagen, wir haben eine bestimmte Anzahl von Ökopunkten und jeder Lkw braucht, damit er durch Österreich durchfahren darf, eine bestimmte Anzahl von Punkten, und je sauberer er ist, desto weniger Punkte braucht er.

Damit wollte man einen Anreiz setzen, damit Lkw sauberer werden, also sparsam mit den Ökopunkten umgehen. Gleichzeitig hat man die Ökopunkte-Anzahl Jahr für Jahr heruntergeschraubt, um neben dem Saubermachen der Lkw die Verlagerung auf die Schiene zu forcieren. Das hat zehn Jahre funktioniert. Es war auf zehn Jahre angelegt; Österreich hat bewiesen, dass es geht.

Dass es rechtlich möglich ist, ist auch bewiesen, weil das mit der EU ausverhandelt wurde und in den EU-Beitrittsvertrag hineinkam. Wäre es EU-rechtswidrig, dann hätte man das gar nicht übernehmen dürfen. Das heißt, Österreich hat gezeigt, dass es geht.

Jetzt kommen die Schweizer, die riesige Tunnels bauen – nächstes Jahr sind sie mit dem Gotthard-Basistunnel fertig – und sagen, sie brauchen ein Verlagerungsinstru­ment. Sie bieten die Alpentransitbörse an, die vom System her genau das ist, was die Ökopunkte waren. Und Österreich? – Österreich baut sogar drei Tunnels, die kosten 15 Milliarden € – 15 Milliarden € – und werden in zehn Jahren fertig sein. Dann haben wir leere Röhren herumstehen, weil dort keine Güterzüge fahren, oder wie?

Pat Cox hat im Juni bei der Verkehrswoche, zu der der Landeshauptmann von Tirol und die grüne Verkehrslandesrätin Felipe eingeladen haben, gesagt, dass es dringend notwendig ist, Strategien für die Güterverlagerung zu entwickeln, weil das Zeit braucht. Cox als der TEN-Verantwortliche für die TEN 1-Strecke Skandinavien-Mittelmeer hat