Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 274

schreibt, das die freie Verkehrsmittelwahl sehr wohl berücksichtigt und das – so sagen uns eigentlich alle wesentlichen Experten – sehr wohl europarechtskonform ist.

Es erstaunt auch ein bisschen, Kollege Hell, dass niemand von Ihnen darauf eingeht, was denn die Vorteile sind und wie denn die Auswirkungen heute in der Schweiz sind. Die Schweiz hat es in den letzten eineinhalb Jahrzehnten dank der Alpentransitbörse geschafft, den Straßenverkehr deutlich zu reduzieren. Auch heuer gibt es wieder Er­folgsmeldungen, dass die Bahn sehr stark dazugewonnen hat: Trotz starkem Franken­kurs und Wirtschaftskrise haben wir massive Steigerungen. Heute – ich habe es mir herausgesucht – sind es 69,2 Prozent des Güterverkehrs, der auf der Bahn abgewi­ckelt worden ist. Kollege Willi hat zu Recht darauf hingewiesen, wir bauen sündteure Tunnel und machen uns überhaupt keine Gedanken, treffen überhaupt keine Vorkeh­rungen, dass der Verkehr dann auch wirklich auf die Bahn verlagert wird.

Schauen Sie sich das an: Die Schweizer haben im Jahr 2000 1,4 Millionen schwere Straßengüterfahrzeuge über die Alpen gehabt. Heute sind es noch gut 1,1 Millionen. Das in einer Zeit, in der es aber insgesamt ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen gegeben hat. Das sind Zahlen, von denen können wir uns in Österreich etwas ab­schneiden, obwohl wir nicht so schlecht liegen, das gebe ich schon zu. Aber wir müs­sen hier natürlich an die Zukunft denken.

Unverantwortlich ist es gegenüber der Bevölkerung, gegenüber den Steuerzahlerin­nen und Steuerzahlern, de facto 15 Milliarden €, mit den Finanzierungskosten gehen die Schätzungen auf 25 und über 25 Milliarden €, in Tunnelprojekte zu investieren und keine Vorkehrungen zu treffen, damit diese Tunnel dann auch wirklich angenommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Also, meine Damen und Herren, ein bisschen mehr Mut in der Verkehrspolitik, ein biss­chen mehr Weitsicht wäre angebracht. Wir haben hier auch eine Verantwortung für die nächste Generation. Und diese Weichenstellungen, die sollten jetzt getroffen werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

20.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als vorerst letzter Redner in dieser Debatte gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 

20.41.24

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, Herr Kollege Ha­fenecker hat vollkommen recht. Kfz-Kontrollen, vor allem an den Ostgrenzen, sind ganz, ganz wichtig. Wir haben heute über die Problematik der Flüchtlinge diskutiert, und der Herr Kollege hat es angesprochen, man hätte dieses menschliche Leid, diese Tragödie vielleicht verhindern können. Das ist ein wichtiger Aspekt.

Sein Antrag ist natürlich nicht mehr ganz neu, das stimmt schon. Aber man sieht, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zurückgegangen ist, aber die Zahl der Verkehrstoten lei­der ein bisschen zugenommen hat. Jeder Tote im Straßenverkehr ist um einer zu viel, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Dass es bei Fahrzeugen, die nicht in Österreich angemeldet und zugelassen sind, bei Kontrollen sehr oft erhebliche Mängel gibt, steht außer Frage, Herr Kollege Pock – oder? –, vor allem bei Lkw. Jeder von uns ist sehr viel auf den Autobahnen unterwegs, und man sieht ja selbst als Laie oft, wenn man mit dem Pkw hinter einem Lkw nach­fährt, dass der Mängel hat. Das steht auch außer Frage. Da kannst du mir zustimmen, oder? (Abg. Pock nickt zustimmend.) Und da sind die Kontrollen notwendig, überhaupt keine Frage, für alle Fahrzeuge!