Kollege Pock möchte eine Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung. Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung bedeutet, man schaut sich an, braucht man das Ding überhaupt, und wenn man es braucht, wie soll man es planen, wie soll es aussehen und wie finanziert man es.
Es gibt ein Riesenprojekt im Raum Wien, das sehr umstritten ist, bei dem ich finde, es wäre gut, wenn man davon jetzt endlich die Finger lässt. Es handelt sich um die dritte Piste am Flughafen Schwechat. Wer von oben auf den Flughafen schaut, der sieht zwei Landepisten, die ungefähr in einem Winkel von 120 Grad zueinander stehen. Diese zweite Piste wurde ja deshalb errichtet, um Wien von Fluglärm zu entlasten und von anderer Richtung landen zu können beziehungsweise in eine andere Richtung starten zu können, damit nicht alle quasi den Fluglärm abkriegen.
Wenn man sich jetzt anschaut, wie die dritte Piste liegt, so liegt die parallel zur ersten Piste, ist also von der Orientierung ganz gleich wie die erste. Wenn man von der dritten Piste mit dem Flieger zu den Abstellflächen fahren möchte, muss man über die zweite Piste drüberrollen. Das heißt, die zweite Piste zur Entlastung Wiens würde ihre Funktion verlieren.
Das Ganze ist also erstens eine Fehlkonstruktion. Zweitens: Es wird ja gesagt, der Flughafen Wien wächst. Tatsache ist, die Zahl der Flugpassagiere steigt leicht an, die Zahl der Transferpassagiere nimmt ab, obwohl es dafür ordentliche Förderungen gibt, und die Zahl der Flugbewegungen nimmt auch ab, da die Leute in etwas größeren Flugzeugen fliegen.
Das heißt, es gibt überhaupt keinen Bedarf für diese dritte Piste, sie soll aber 1 Milliarde € kosten. Und was würde sie bringen? – Sie würde den Wienerinnen und Wienern vor allem im Süden und im Südwesten mehr Fluglärm bringen, weil dann praktisch nur mehr zwei parallele Pisten in Funktion sind. Die zweite Piste, die schräg steht, würde entwertet.
Mein Entschließungsantrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat wegen des objektiv fehlenden Bedarfs und der drohenden weiteren Erhöhung der bestehenden Gesundheits-, Umwelt- und Klimabelastungen durch den Flugverkehr im Großraum Wien eine Absage zu erteilen.“
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Das ist übrigens in Übereinstimmung mit Ihrem Regierungsprogramm, denn da steht drinnen, dass man den Luftverkehrsstandort nachhaltig weiterentwickeln will und nur bei Bedarf eine Unterstützung des Baus einer dritten Piste geben will. Ich habe nachgewiesen, der Bedarf ist nicht vorhanden.
Ich bitte um Zustimmung zu meinem Antrag. (Beifall bei den Grünen.)
20.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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