Entschließungsantrag
der Abgeordneten Georg Willi, Freundinnen und Freunde betreffend Nein zur 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1105/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung (790 d.B.)
Im Zusammenhang mit nachhaltiger Infrastrukturfinanzierung ist es unumgänglich, geplante Großprojekte auf ihre Notwendigkeit bzw. Entbehrlichkeit zu prüfen, umso mehr bei kapazitätserweiternden Infrastrukturen für umwelt- und klimabelastende Verkehrsträger.
Aus den Materialien des UVP-Verfahrens ist eindeutig belegbar, dass eine 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat keine Entlastung, sondern im Gegenteil noch mehr Belastung für heute schon unzumutbar belastete Stadtteile im Süden und Südwesten von Wien bringen würde. Somit sind die medienöffentlich von SPÖ- und ÖVP-Vertretern getätigten Aussagen, dass zB der 23. Bezirk durch eine 3. Piste entlastet würde, als glatte Unwahrheit enttarnt.
Zudem würde eine 3. Piste als Parallelpiste zur
1.Piste die aus Steuergeldern und laut Genehmigungsbescheid explizit zur
Entlastung des Wiener Stadtgebiets errichtete
2. Piste weitgehend stilllegen, weil der Abrollweg von der 3. Piste über
die 2. Piste führen würde.
Die reale Verkehrsentwicklung am Flughafen zeigt zwei charakteristische Elemente:
Der Anteil der Transferpassagiere geht trotz ansehnlicher Pro-Kopf-Anreizzahlungen der Flughafen Wien AG an die Fluglinien zurück, und das seit bald 15 Jahren Jahr für Jahr.
Auch in den Phasen, in denen die Passagierzahlen steigen, sinkt die Zahl der Flugbewegungen, d.h. der Starts und Landungen – diese ist dzt. tiefer als vor 10 Jahren.
Es gibt daher am Flughafen Wien-Schwechat keinen Kapazitätsengpass.
Auch die Prognosen, die einen künftigen Bedarf und damit ein „Öffentliches Interesse“ gemäß Luftfahrtgesetz belegen sollten, waren weit übertrieben und falsch und mussten vom Gutachter bereits um ein Jahrzehnt korrigiert werden. Dieser Gutachter lag auch bei vielen anderen Flughäfen „regelmäßig daneben“, die dafür verantwortlichen schweren methodischen Mängel dieses Gutachters sind seit 2014 auf gleicher fachlicher Ebene belegt. Ähnlich verhält es sich mit der „Qualität“ der Studien zum Flughafen als Arbeitsplatzmotor.
Das Bundes-Regierungsübereinkommen von SPÖ und
ÖVP für die laufende Perio-
de 2013-2018 will den „Luftverkehrsstandort nachhaltig
weiterentwickeln“ und nimmt sich dazu „bei Bedarf
Unterstützung des Baus einer dritten Piste“ vor.
Den offiziellen Zahlen zufolge ist dieser Bedarf eindeutig nicht gegeben.
Aufgrund dieser eindeutigen Fakten zur Verkehrsentwicklung, aber auch der gesundheits-, umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen durch den Flugverkehr ist daher eine umgehende Absage an einen weiteren Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat geboten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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