Parlamentarische Materialien

vielleicht in Zukunft nicht mehr die Business Class und die 1. Klasse bei den ÖBB subventionieren, sondern tatsächlich nur die 2. Klasse, dass wir Ausschreibungen so machen, dass alle Anbieter auf einer Strecke mitbieten können, natürlich mit Qualitätskriterien, sodass nicht die Bediensteten darunter leiden und dass auch nicht die guten Strecken an Private und die nicht profitablen an die Staatlichen gehen.

Da hätte man über alles diskutieren können. Vielleicht wäre man dann zu dem Konsens gekommen, dass wir im Jahr 350 Millionen € statt 700 Millionen € sparen, weil es sonst zu weh tut. Dann hätten wir sagen können, von den 350 Millionen € nehmen wir die Hälfte für den Schuldenabbau und die andere Hälfte für unsere Kinder, und wahrscheinlich wären alle im Hohen Haus zufrieden gewesen. Das haben wir nicht gemacht.

Was wir gemacht haben – wir? –, was die Regierungsparteien gemacht haben – „wir“ zu sagen wäre ganz falsch –, war, dass sie alle Anträge, die ihnen weh getan hätten, wenn wir sie heute hier diskutiert hätten, im Ausschuss vertagt haben, damit wir sie nicht im Plenum diskutieren können, und zwei Anträge herausgenommen haben, die sie auch abgelehnt haben.

In diesen beiden Anträgen, die abgelehnt worden sind, wären keine schmerzhaften Prozesse vorgesehen gewesen. Das war zum einen, aufbauend auf dem Rechnungshofbericht, dass der Rechnungshof kritisiert hat, dass wir nicht wissen, wie viele Milliarden Euro wir in Zukunft bei den verländerten Bundesstraßen ausgeben müssten und dass es eigentlich keine bundeseinheitliche Inventur gibt. Es gibt ein System, das funktioniert; es funktioniert zum Beispiel im Bundesland Oberösterreich sehr gut, in anderen nicht so gut. Unser Ansinnen war, dass man da einheitliche Standards zusammenfasst, die natürlich in Summe nicht zu einem Bürokratieaufbau führen sollten.

Der zweite Antrag, der abgelehnt wurde, besagt, dass eine Experten- und Expertinnenkommission eingerichtet wird, die sich damit beschäftigt, wie wir in Zukunft nachhaltig unsere Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Wir finanzieren sie auf Pump. Die ÖBB borgen sich mit Besicherung der Republik Geld aus, das wir Steuerzahler alle die nächsten Dekaden zurückzahlen müssen.

Unser Ansinnen wäre natürlich, dass wir aus den Steuereinnahmen fortlaufend finanzieren und auch aus Querfinanzierung zwischen Straße und Schiene. Das funktioniert in der Schweiz, auch hier braucht es eine österreichische Lösung – auch in der Schweiz läuft nicht alles perfekt –, aber es wurde nicht diskutiert.

Jetzt zurück zum Herrn Buchmayr. Sie haben sich redlichst Mühe gegeben, das Ganze ins Lächerliche zu ziehen, aber Sie sind inhaltlich falsch gelegen, denn Sie haben nur die Hälfte des Rechnungshofberichts wiedergegeben, nämlich das, wo der Rechnungshof nicht kritisiert hat; die Kritik haben Sie ausgespart. Die Kritik hat eben Sie betroffen und nicht die NEOS.

Der zweite Punkt ist: Meines Wissens haben private und staatliche Bahn- wie Busunternehmen Flüchtlinge mit äußerst großem Engagement quer durch Österreich transportiert. Die Zivilgesellschaft ist eingesprungen und nicht nur die ÖBB. Ich finde die Leistung der ÖBB in diesem Zusammenhang beachtenswert, aber es ist keine Frage von Privatisierung Ja oder Nein. Und im Zweifelsfall würde ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich einfach andere Länder an! Dort funktionieren gemischte Systeme auch sehr gut. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 279