Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 287

politische Bemerkung – ich nehme das völlig anders wahr als Sie –: Während ich von Frau Abgeordneter Kitzmüller – mit unserer Unterstützung – immer wieder Anträge im Ausschuss finde, die Sie dann immer irgendwo versenken, vertagen und so weiter, be­obachte ich wenig Aktivität aus Ihrem Klub in Richtung einer Reform der Familienpoli­tik, die aber dringend notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kenne Sie ein bisschen – ich weiß, dass Sie Bürgermeister sind –: Das haben Sie aber nicht wirklich ernst gemeint, dass Sie den Bericht betreffend die Familienfreund­lichkeit und dass wir jetzt die zweitfamilienfreundlichste Nation in Europa sind, der mor­gen in der „Kronen Zeitung“ steht, ernst nehmen?! Das ist ein Artikel – lesen Sie ihn durch! –, der ja kaum Information bietet. (Abg. Strasser: Das sind Umfragen!) Das ist eine Werbung für die Frau Familienministerin!

Aber Sie wissen schon, dass es eine ganz knallharte Kennzahl in entwickelten Staaten gibt, wo Paare selbst über die Zahl der Kinder entscheiden?! – Das ist die Geburten­rate. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Der demographische Sinkflug ist mittlerweile in einen Sturzflug übergegangen, und Sie machen hier ganz einfach ein bisschen eine Show. Sie sind als Familienpartei – ich muss es wieder und wieder sagen – abgetreten. Sie spielen das nur, Sie nehmen es nicht ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

21.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.22.57

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Abend, Frau Ministerin! Ich würde ja behaupten, eines der besten Indizien dafür, dass wir ein fami­lienfreundliches Land sind, wäre, dass wir nicht um diese Uhrzeit über Familienpolitik diskutieren (Beifall bei Grünen und FPÖ), sondern dass sowohl die Väter in diesem Raum als auch die Mütter in diesem Raum Zeit hätten, zu Hause bei ihren Familien zu sein. Ich denke, in familienfreundlicheren Ländern, zum Beispiel in Skandinavien, ist es auch möglich, Politik anders zu leben und in der Politik zu arbeiten.

Diese – ich weiß nicht, was – PR betreffend Österreich als familienfreundlichstes Land ist schön und gut. Wir haben es gelesen. Es gibt offensichtlich bestimmte Indikatoren wie die Vereinbarkeit, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten, auch die Väterbeteiligung, die sich tatsächlich verbessert haben, ich glaube nur, dass sich das in dem Fall zwar in den letzten Jahren verbessert hat, aber dass der Zeitgeist teilweise schneller ist als die Politik. Ich würde mir auch in diesem Bereich wünschen, dass es auch seitens des Mi­nisteriums mehr Umsetzungskraft gibt.

Jetzt komme ich zu dem Antrag meiner Vorgängerin Daniela Musiol, der vorliegt und der schon mehrmals angesprochen worden ist, betreffend die Möglichkeit für Pflege­eltern, in Elternkarenz zu gehen. Kollegin Lueger hat es schon beschrieben: Ja, es gibt Situationen, wo das sehr ad hoc kommt, wo man sehr unvorbereitet vom Jugendamt erfährt, dass das Kind jetzt da ist beziehungsweise dass es kommt. Und es gibt auf der einen Seite quasi die große Bereitschaft dieser Eltern, Kinder aufzunehmen, für sie zu sorgen, ihnen ein Zuhause zu geben, die eigenen vier Wände zur Verfügung zu stellen, aber es gibt wenig, was auf der anderen Seite die Politik dazu tut, nämlich ihnen auch den Rechtsanspruch auf Elternkarenz zu gewährleisten. Das heißt, diese Familien und diese Eltern sind abhängig vom Arbeitgeber beziehungsweise der Arbeitgeberin, gera­de in einer schwierigen Situation das Einverständnis zu bekommen.

Ich würde mir wünschen – wenn wir jetzt schon bei dieser Eile und bei dieser Umset­zungskraft sind –, dass so etwas schneller ginge, denn was spricht dagegen, wenn die-